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§ 1490 abgb

Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BIABGB §1490 Rechtssatz: Für die zivilrechtliche Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs 1 ABGB gilt, insoweit sie nicht gleichzeitig auch eine rufschädigende Tatsachenbehauptung nach Abs 2 leg cit darstellt, eine einjährige Verjährungsfrist (§ 1490 Abs 1 ABGB). Für Schadenersatzklagen nach § 1330 Abs 2 ABGB gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB (§ 1490 Abs 2 ABGB). Entscheidungstexte. 1 Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. 2 Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. 3 Hinterlässt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein Anteil den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn solche nicht vorhanden sind, dem überlebenden Ehegatten an Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1490 Tod eines Abkömmlings Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle

§ 1490 wird in 4 Vorschriften zitiert 1 Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. 2 Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle 1490 BGB Satz 1 BGBStirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass.§ 1490 Satz 2 BGBHinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein. § 1490 Tod eines Abkömmlings / Unterkapitel 5 Fortgesetzte..

Jede Entschädigungsklage ist in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schade und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurde, der Schade mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet durch den Tod aller anteilsberechtigten Abkömmlinge (§ 1490 BGB), den Verzicht aller anteilsberechtigten Abkömmlinge (§ 1491 BGB), Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten (§ 1492 BGB), Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten (§ 1493 BGB), den Tod oder die Todeserklärung des überlebenden Ehegatten (§ 1.. Auch zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern sowie zwischen gesetzlichen Vertretern (§ 1034) und den von ihnen Vertretenen kann, solange die Ehe, die eingetragene Partnerschaft oder das Vertretungsverhältnis andauert, die Ersitzung oder Verjährung weder anfangen noch fortgesetzt werden ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch. (1) Ist eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit an der Durchsetzung ihrer Rechte gehindert, so beginnt die Ersitzungs- oder Verjährungszeit erst zu laufen, wenn sie die Entscheidungsfähigkeit wieder erlangt oder.

§ 1490 ABGB Lexis 360

  1. § 1490 BGB - Tod eines Abkömmlings § 1491 BGB - Verzicht eines Abkömmlings § 1492 BGB - Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten § 1493 BGB - Wiederverheiratung oder Begründung einer..
  2. § 1490 BGB - Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so tre..
  3. 1 Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgute nicht zu seinem Nachlasse. 2 Hinterläßt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. 3 Hinterläßt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein Anteil den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn solche nicht vorhanden sind, dem überlebenden Ehegatten an

§ 1488 BGB - Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1489 BGB - Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1490 BGB - Tod eines Abkömmlings § 1491 BGB - Verzicht eines Abkömmlings § 1492 BGB - Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten § 1493 BGB - Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des üb.. (1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen § 1490 BGB Tod eines Abkömmlings Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle

Publikation: Kommentierung des § 1490 ABGB Stammdaten. Deutsch Titel: Kommentierung des § 1490 ABGB: Untertitel: Kurzfassung: Schlagworte: Publikationstyp: Beitrag in Sammelwerk (Autorenschaft) Art der Veröffentlichung: Printversion Erschienen in: ABGB und Arbeitsrecht. 1 § 1490. 2 Tod eines Abkömmlings. [1] Stirbt ein antheilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Antheil an dem Gesammtgute nicht zu seinem Nachlasse. [2] Hinterläßt er Abkömmlinge, die antheilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. [3] Hinterläßt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein. Fortgesetzte Gütergemeinschaft bei § 1490 BGB? Dieses Thema Fortgesetzte Gütergemeinschaft bei § 1490 BGB? - Erbrecht im Forum Erbrecht wurde erstellt von IsabellaKhan, 16.Oktober 2016

Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten (1) Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet, wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten die Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft beantragen, Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2010), in Kraft getreten am 26.11.2015 Gesetzesbegründung verfügba

Entscheidungen des OGH zu § 1490 ABGB - Seite 1 - JUSLINE

  1. § 1497 abgb, § 1490 abgb, § 1489 abgb, § 222 zpo GZ 6 Ob 2/19s , 27.02.2019 OGH: Nach § 1497 ABGB tritt eine Unterbrechung der Verjährungsfrist zwar ein, wenn fristgerecht die Klage erhoben wird, welche Voraussetzung im vorliegenden Fall hinsichtlich der dreijährigen Frist des § 1490 Abs 1 ABGB gegeben ist; allerdings muss das Verfahren auch gehörig fortgesetzt werden
  2. (1) Das Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft besteht aus dem ehelichen Gesamtgut, soweit es nicht nach § 1483 Abs. 2 einem nicht anteilsberechtigten Abkömmling zufällt, und aus dem Vermögen, das der überlebende Ehegatte aus dem Nachlass des verstorbenen Ehegatten oder nach dem Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft erwirbt
  3. Zitierungen von § 1490 BGB Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1490 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we
  5. § 1490 BGB - Tod eines Abkömmlings § 1491 BGB - Verzicht eines Abkömmlings § 1492 BGB - Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten; Nachrichten zum Thema. Ehegattensplitting nur für.

§ 1490 BGB Tod eines Abkömmlings - dejure

BGB § 1490 i.d.F. 16.10.2020. Buch 4: Familienrecht Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe Titel 6: Eheliches Güterrecht Untertitel 2: Vertragliches Güterrecht Kapitel 3: Gütergemeinschaft Unterkapitel 5: Fortgesetzte Gütergemeinschaft § 1490 Tod eines Abkömmlings. 1 Stirbt ein. Der online BGB-Kommentar § 1490 Tod eines Abkömmlings. Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. Hinterlässt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst. § 1490 BGB: Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt. § 1490 Tod eines Abkömmlings 1 Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. 2 Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. 3 Hinterlässt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein Anteil den übrigen. BGB § 1490 § 1490 BGB Tod eines Abkömmlings § 1489 § 1491. Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. Hinterlässt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst.

§ 1490 BGB - Einzelnor

teils gelten diejenigen, denen der Anteil nach § 1490 Satz 2 und 3 BGB zufällt. Vorerbe, Vorvermächtnisnehmer Zeilen 15 und 16 Hier ist der Erblasser anzugeben, der die Vor- und Nacherbschaft (das Vor- und Nachvermächtnis) angeordnet hat. Soweit zum Nachlass Vermögen gehört, das der Nacherbfolge unterliegt, ist für dieses eine . Entsprechend ist bei Nachvermächtnis-sen zu verfahren. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1490 Tod eines Abkömmlings. Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. Hinterlässt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst.

Recherche juristischer Informationen. § 1 - § 240 Buch 1 Allgemeiner Teil: § 241 - § 853 Buch 2 Recht der Schuldverhältniss 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Text § 1489. Jede Entschädigungsklage ist in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schade und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurde, der Schade mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein. Ist dem Beschädigten der Schade oder die Person des. § 1490 BGB Kommentierung | § 1490 BGB Tod eines Abkömmlings | Hausch | jurisPK-BGB Band 4 (9. Aufl 2020) Ansichten: Kommentierung, Kontext Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus allen.

DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 1490. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1489 | § 1491] § 1490 . Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgute nicht zu seinem Nachlasse. Hinterläßt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. Hinterläßt er solche. § 1490 BGB - Tod eines Abkömmlings 1 Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. 2 Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle Die alte Verbindlichkeit wird nach § ABGB beendet, während gleichzeitig eine neue Verbindlichkeit beginnt. Die Entstehung der neuen Verbindlichkeit hängt von der Rechtswirksamkeit einer alten Verbindlichkeit ab (Akzessorietät). Nebenrechte der alten Verbindlichkeit erlöschen auch in Österreich (§ 1378 ABGB). Auch im Schweizerischen Obligationenrecht ist die Novation bekannt, sie wird. Entscheidungstexte. TE OGH 1995/11/09 6 Ob 32/95. TE OGH 2000/11/23 6 Ob 265/00i. TE OGH 2001/03/15 6 Ob 14/01d. Auch; nur: Für die zivilrechtliche Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs 1 ABGB gilt, insoweit sie nicht gleichzeitig auch eine rufschädigende Tatsachenbehauptung nach Abs 2 leg cit darstellt, eine einjährige Verjährungsfrist (§ 1490 Abs 1 ABGB)

§ 1490 BGB Tod eines Abkömmlings. Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. Hinterlässt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein Anteil den übrigen. 1490; Palandt/Bassenge, a. a. O., § 883 BGB Rn. 16; Staudinger/Gursky, 13. Aufl. 1996, § 883 BGB Rn. 133). Ein künftiger Anspruch kann dann durch eine Vormerkung gesichert werden, wenn eine vom Verpflichteten einseitig nicht mehr zerstörbare Bindung an das Rechtsgeschäft besteht, wobei nicht erforderlich ist, daß die Entstehung des Anspruches nur noch vom Willen des Berechtigten abhängt. § 1490 BGB - Tod eines Abkömmlings. Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. Hinterlässt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein Anteil den übrigen. Die Verneinung des von der Beklagten erhobenen Verjährungseinwands ist deshalb durchaus vertretbar (vgl die Dreijahresfrist nach §§ 1490, 1489 ABGB). Einer allgemeinen Beantwortung der vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfrage bedarf es nicht. 3 § 1490 BGB, Tod eines Abkömmlings; Kapitel 3 - Gütergemeinschaft → Unterkapitel 5 - Fortgesetzte Gütergemeinschaft. 1 Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. 2 Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an.

§ 1490 BGB, Tod eines Abkömmlings Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten _1490 BGB Tod eines Abkömmlings. 1 Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. 2 Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. 3 Hinterlässt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein Anteil den.

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10Fessmann NJW 1983, 1164, 1170; AG Mannheim NJW 1991, 1490 (Tod des angekündigten Dirigenten); AG Rüdesheim NJW 2002, 615. 11Auch mündliche Erklärungen gegenüber einer Vielzahl von Kunden können u.U. als allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sein, vgl. Palandt/Heinrichs BGB § 305 Rn 8; Erman/Roloff BGB § 305 Rn 9 BGB § 1490 Tod eines Abkömmlings Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft BGB § 1490 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909 § 1484 BGB Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft § 1485 BGB Gesamtgut § 1486 BGB Vorbehaltsgut; Sondergut § 1487 BGB Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge § 1488 BGB Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1489 BGB Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1490 BGB Tod eines Abkömmling

§ 1490 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

  1. ABGB Probleme mit Geräten und Anlagen. Dies ist ein HiFi Diskussionsforum Letzte Beiträge; Forums-Übersicht; Registrierung; Impressum; Datenschutz; HiFi-Aktiv HP : HiFi Forum > HILFE, RATSCHLÄGE, TIPPS > Probleme mit Geräten und Anlagen: ABGB Benutzername: Angemeldet bleiben? Kennwort: Startseite: Hilfe : Benutzerliste: Kalender: Alle Foren als gelesen markieren: Probleme mit Geräten und.
  2. ABGB §1330 A; ABGB §1330 BI; ABGB §1490; ABGB §1497 I; ABGB §1497 III; Rechtssatz Die Erhebung einer Privatanklage ist keine Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche und unterbricht deshalb nicht die Verjährung im Sinne des § 1497 ABGB. Entscheidungstexte TE OGH 2001/03/15 6 Ob 14/01d Rechtssatznummer RS0115082.
  3. § 1490 ← → § 1492 § 1491 Verzicht eines Abkömmlings Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1491 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 1518 BGB Zwingendes Recht die mit den Vorschriften der §§ 1483 bis 1517 in Widerspruch.
  4. Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. ²Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen..
  5. § 1490 BGB - Tod eines Abkömmlings § 1491 BGB - Verzicht eines Abkömmlings § 1492 BGB - Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten § 1493 BGB - Wiederverheiratung oder Begründung einer.
  6. → § 1490. BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile.

§ 1489 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

2011, 110 = BauR 2011, 1490; BGH, Urteil v. 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 -, JZ 2012, 468 = BauR 2012, 793.: Es sei unterstellt, der Bauherr Wittmer habe die streitgegenständlichen, durch feine Mikroschleif-spuren in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigten Bodenfliesen nicht selbst im Baumarkt erworben, vielmehr habe der vom Bauherrn beauftragte Werkunternehmer, der Fliesenleger, die. § 1494 Tod des überlebenden Ehegatten § 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut § 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatte Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1490 Tod eines Abkömmlings Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 1 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevant

§ 4 Güterstände / 7

§ 1490 BGB Satz 1 BGBStirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass.§ 1490 Satz 2 BGBHinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sei BGB Full text in format: Section 1490 Death of a descendant: Section 1491 Waiver by a descendant: Section 1492 Termination by the surviving spouse: Section 1493 Remarriage or establishment of a civil partnership by the surviving spouse: Section 1494 Death of the surviving spouse: Section 1495 Action of a descendant for termination: Section 1496 Effect of the judicial termination decision. Die Regelung des § 1906 Abs. 4 BGB ist entgegen ihrem Wortlaut auch anwendbar auf Betreute, die bereits untergebracht sind. Dieses Ergebnis ist auch deswegen geboten, weil die richterliche Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB nicht automatisch die in § 1906 Abs. 4 BGB genannten Maßnahmen umfasst, sondern es sich hierbei vielmeh

§ 1495 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

(5) §2033 BGB 91 (6) Zwischenergebnis 94 b) Anteil am Gesellschaftsvermögen im Rahmen von § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB 95 (1) Zweck von § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB 95 (2) Anwachsung des Anteils am Gesellschaftsvermögen 98 aa) Gesamthandsvermögen im Sinne von § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB 99 I x § 1484 BGB - Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft § 1485 BGB - Gesamtgut § 1486 BGB - Vorbehaltsgut; Sondergut § 1487 BGB - Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge § 1488 BGB - Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1489 BGB - Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1490 BGB - Tod eines Abkömmling BGB § 1491 < § 1490 § 1492 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1491 BGB Verzicht eines Abkömmlings (1) Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Anteil an dem Gesamtgut verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlass des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gericht; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form. Das BGB hat in §§ 818 Abs. 4, 819, 820 BGB abschlie-ßend die Schwelle bezeichnet, ab der ein Bereicherungs-schuldner verschärft haftet. Der gemeinsame Gedanke ist, dass derjenige verschärft haftet, dessen Vertrauen darauf, das Erlangte behalten und nach eigenem Belieben damit verfahren zu dürfen, nicht schutzwürdig ist. An diesem schutzwürdigen Vertrauen fehlt es, wenn der Bereiche.

BGB § 312d a) Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas ande-res gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fern-absatzvertrag nichtig ist. b) Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegens-tand hat (Fortführung des Senatsurteils. § 1489 BGB § 1489 BGB. Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 6. Eheliches Güterrecht . Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. II 2 = NJW 2005, 1490, 1491; der BGH hat in seinem Urteil vom 25.11.2009 (Az: VIII ZR 318/08) allerdings anerkannt, dass die Nichtigkeit ein nach §§ 355, 312d a.F. (= § 312g Abs. 1 n.F.) bestehendes Widerrufsrecht nicht berührt und dem Käufer eines Radarwarngerätes im Fall über §§ 357 Abs. 1 a.F., 346 Abs. 1 einen Rückzahlungsanspruch. § 1489 BGB, Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten; Kapitel 3 - Gütergemeinschaft → Unterkapitel 5 - Fortgesetzte Gütergemeinschaft (1) Für die Gesamtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten Gütergemeinschaft haftet der überlebende Ehegatte persönlich. (2) Soweit die persönliche Haftung den überlebenden Ehegatten nur infolge des Eintritts der fortgesetzten.

§ 1494 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Der Vertrag über den Kauf des Radarwarngeräts war nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil er gegen die guten Sitten verstieß. Der Kauf eines Radarwarngeräts, das aufgrund seiner Codierung zum Einsatz im deutschen Straßenverkehr bestimmt ist, dient der Begehung eines nach § 23 Abs. 1 b der Straßenverkehrsordnung (StVO) verbotenen Verhaltens im Straßenverkehr, durch das. November 1992 -IXZR 77/92, NJW-RR 1993, 374; v. 11. Mai 2006 - IXZR 63/05, NJW-RR 2006, 1490, 1491 Rn. 9). BGH, URTEIL vom 4.1.2010, Az. IX ZR 114/09 Der Sinn und Zweck der Vorschrift des § 627 Abs. 1 BGB, nur Personen des eigenen Vertrauens mit der steuerlichen Beratung befassen zu dürfen, würde nicht erreicht, wenn der Auftraggeber gezwungen wäre, den wegen entzogenen Vertrauens wirksam. **Abholung vor Ort möglich!** Vogelheimer Str. 80, Essen Tel: 0201 / 3647042 Juwelier Versand...,WERT 1490 € PANZER KETTE 750er/18 KARAT GELBGOLD vxlt P3371 in Essen - Altenesse § 1490 Tod eines Abkömmlings § 1491 Verzicht eines Abkömmlings § 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten § 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten § 1494 Tod des überlebenden Ehegatten § 1495 Aufhebungsantrag eines Abkömmlings § 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung § 1497 Rechtsverhältnis bis zur.

§ 1490 BGB - Tod eines Abkömmlings - Gesetze - JuraForum

Mein beck-personal-portal. Nur Lexikon. Nur Lexikon § 1896 BGB Voraussetzungen (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf.

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Großkommentar zum ABGB - Klang Band 26 3. Edition 589 Pages ISBN 978-3-7046-5700-8 (Print) ISBN 978-3-7046-7154-7 (eBook) Publicationdate: Jul 6, 2012 €124.20 incl. VA Soweit ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz oder die Rechtsfolge der Nichtigkeit verneint wird, kommt noch ein Verstoß gegen § 138 BGB in Betracht. Das ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die Gesetzesverletzung und das Rechtsgeschäft nur in einem lockeren Zusammenhang stehen. Für den Wuchertatbestand des § 138 II BGB gilt der Vorrang des § 134 BGB (i.V.m. § 291 StGB) dagegen nicht

§ 1490 BGB a.F. - dejure.or

  1. Bei Ablösung in der Zwangsversteigerung muss der Ablösende auch die Verfahrenskosten (BGH MDR 13, 1490 [BGH 12.09.2013 - V ZB 161/12]), bei einer verzinslichen Hypothek neben dem Kapital diejenigen Zinsen ablösen, die dem Eigentümer ggü noch nicht verjährt sind; der Gläubiger soll durch die Ablösung nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn der Eigentümer.
  2. 2 Angelehnt an BGH, Urt. v. 23.02.2005 - VIII ZR 129/04,NJW 2005, 1490. 3 Angelehnt an Köhler, BGB Allgemeiner Teil, 28. Auflage 2018, S. 75 ff. 4 Angelehnt an Köhler, BGB Allgemeiner Teil, 28. Auflage 2018, S. 74 f. Title: Microsoft Word - 12_Examenskurs BGB AT - Verbotsgesetz, § 134 - Wucher, § 138 - Fälle 26 - 29.docx Created Date : 1/25/2020 3:30:28 PM.
  3. § 1747 BGB Einwilligung der Eltern des Kindes (1) Zur Annahme eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann nach § 1592 als Vater anzusehen ist, gilt im Sinne des Satzes 1 und des § 1748 Abs. 4 als Vater, wer die Voraussetzung des § 1600d Abs. 2 Satz 1 glaubhaft macht. (2) Die Einwilligung kann erst erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist.
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  5. Die Zession im sachenrechtlichen Übertragungssystem des ABGB . . . 639 Andrzej Maczynski Eigentumsfreiheit als Verfassungsrecht im Lichte der Anschauungen von Stanislaw Madeyski.....657 Peter Mader Pflichtteilsverzicht und Schenkungsanrechnung — Rechtsmissbrauch oder Gesetzesumgehung?.....669 Franz Marhold Zivilrechtliche Gestaltungsfreiheit und Beitragspflicht in der Sozial-versicherung.
  6. BGB 4. Buch hier: Gütergemeinschaft III: §§ 1483 - 1557: e) Fortgesetzte Gütergemeinschaft § 1483. (1) Die Ehegatten können durch Ehevertrag vereinbaren, daß die Gütergemeinschaft nach dem Tode eines Ehegatten zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt wird. Treffen die Ehegatten eine solche Vereinbarung, so wird die Gütergemeinschaft.

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