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29 VersAusglG

Bis zum wirksamen Abschluss eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich ist der Versorgungsträger verpflichtet, Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person zu unterlassen, die sich auf die Höhe des Ausgleichswerts auswirken können. Rechtsprechung zu § 29 VersAusglG 33 Entscheidungen zu § 29 VersAusglG in unserer Datenbank § 29 VersAusglG - Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens Bis zum wirksamen Abschluss eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich ist der Versorgungsträger verpflichtet, Zahlungen an.. Literatursystem - §§ 26 - 50 - § 29 VersAusglG: Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) vom 03.04.2009 (BGBl

§ 29 VersAusglG Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens. I. Grundlagen; II. Laufendes Verfahren über den Versorgungsausgleich; III. Zahlung mit Auswirkung auf den Ausgleichswert; IV. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 29; V. Weitere praktische Hinweise § 30 VersAusglG Schutz des Versorgungsträgers § 31 VersAusglG Tod eines Ehegatte Gesetzestext Bis zum wirksamen Abschluss eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich ist der Versorgungsträger verpflichtet, Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person zu unterlassen, die sich auf die Höhe des Ausgleichswerts auswirken können. A. Leistungsverbot. Rn 1 § 29 verhindert - wie früher § 10d. § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens § 30 Schutz des Versorgungsträgers § 31 Tod eines Ehegatten Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft § 32 Anpassungsfähige Anrechte § 33 Anpassung wegen Unterhalt § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhal

§ 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens § 30 Schutz des Versorgungsträgers § 31 Tod eines Ehegatten: Kapitel 4 : Anpassung nach Rechtskraft § 32 Anpassungsfähige Anrechte § 33 Anpassung wegen Unterhalt § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhal Damit der Rentenversicherungsträger nicht doppelt zahlt, darf er diesem Ehepartner die ungekürzte Rente noch bis zum Ende des nächsten Monats nach dem Monat, in dem der Rentenversicherungsträger die Rechtskraftmitteilung erhielt, weiterzahlen (§ 29 VersAusglG). Erst danach wird die Rente des anderen Ehepartners erhöht. Ein Verstoß macht nach § 823 Abs.2 BGB den Versorgungsträger schadensersatzpflichtig (1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge

soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre oder. 4. wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht. (3) Hat ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Absatz 2 Nr. 4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen. wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes, 2. soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist, 3. soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre oder. 4 (1) 1 Die ausgleichsberechtigte Person kann für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht von der ausgleichspflichtigen Person eine zweckgebundene Abfindung verlangen. 2 Die Abfindung ist an den Versorgungsträger zu zahlen, bei dem ein bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll

§ 29 VersAusglG Leistungsverbot bis zum Abschluss des

§ 29 VersAusglG, Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfa... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 29 VersAusglG, Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens Teil 1 - Der Versorgungsausgleich → Kapitel 3 - Ergänzende Vorschriften Bis zum wirksamen Abschluss eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich ist der Versorgungsträger verpflichtet, Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person zu unterlassen, die sich auf die Höhe des Ausgleichswerts auswirken können § 25 VersAusglG, Anspruch gegen den Versorgungsträger § 26 VersAusglG, Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer § 27 VersAusglG, Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs § 28 VersAusglG, Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität § 29 VersAusglG, Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahren Auf § 29 VersAusglG wird ausdrücklich hingewiesen. § 29 VersAusglG lautet: Bis zum wirksamen Abschluss eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich ist der Versor- gungsträger verpflichtet, Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person zu unterlassen, di § 29 - Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Artikel 1 G. v. 03.04.2009 BGBl. I S. 700 ; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053 Geltung ab 01.09.2009; FNA: 404-31 Nebengesetze zum Familienrecht 8 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 97 Vorschriften zitiert. Teil 1 Der Versorgungsausgleich . Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften § 28.

§ 29 VersAusglG - Leistungsverbot bis zum Abschluss des

Der laufende, allerdings nicht unter das Leistungsverbot nach § 29 VersAusglG fallende Rentenbezug des Pflichtigen nach dem Ehezeitende führe nicht zu einer Kürzung des Ausgleichsbetrages aufseiten des Ausgleichsberechtigten, weil der gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 VersAusglG maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung das Ende der Ehezeit sei Denn soweit ein auszugleichendes Anrecht unter Berücksichtigung des Leistungsverbots aus § 29 VersAusglG nicht mehr vorhanden ist, kommt ein Versorgungsausgleich nicht mehr in Betracht (vgl. auch Senatsbeschlüsse BGHZ 81, 100 = FamRZ 1981, 856, 861 [zur auszugleichenden geringeren Anwartschaft auf Nachversicherung in der gesetzlichen. 301 Moved Permanently. ngin Sobald ein Lebensversicherungsunternehmen als Versorgungsträger Kenntnis von einem Versorgungsausgleichverfahren erhält, darf das Lebensversicherungsunternehmen gem. § 29 Vers­AusglG bis zum wirksamen Abschluss des Verfahrens über den Versorgungsausgleich keinerlei Auszahlungen zu solchen Versicherungen mehr vornehmen, die dem Versorgungsausgleich unterfallen Aktuell und Vorjahre Bagatellgrenze gem. § 18 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Geringfügigkeit und Geringfügigkeitsgrenze bei Versorgungsausgleich. Info von Rechtsanwal

Literatursystem - §§ 26 - 50 - § 29 VersAusglG

  1. Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 8 Urteile und 0 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapah
  2. § 29 VersAusglG Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens. Bis zum wirksamen Abschluss eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich ist der Versorgungsträger verpflichtet, Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person zu unterlassen, die sich auf die Höhe des Ausgleichswerts auswirken können. § 28 VersAusglG § 30 VersAusglG Impressum.
  3. § 29 VersAusglG Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens. Bis zum wirksamen Abschluss eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich ist der Versorgungsträger verpflichtet, Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person zu unterlassen, die sich auf die Höhe des Ausgleichswerts auswirken können. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier.
  4. VersAusglG §§ 26 - 50 § 29 VersAusglG: Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens.
  5. Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Teil 1. Der Versorgungsausgleich. Kapitel 3. Ergänzende Vorschriften (§ 28 - § 31) § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens. I. Normzweck; II. Einzelfragen § 30 Schutz des.
  6. ausgeschlossen wird (Rechtsanwälte auf beiden Seiten erforderlich). Dies bedeutet, dass die Ansprüche der Eheleute.
  7. 29.04. Von der gesetzlichen Rentenversicherung muss die Erhöhung der Rente bei der ausgleichsberechtigten Person bei Anwendung des § 30 VersAusglG spätestens nach Ablauf der Übergangszeit erfolgen, ab: 01.07. Von der Deutschen Rentenversicherung wird der Malus aus der internen Teilung : für E1 berücksichtigt ab: 01.07

  1. Das VersAusglG bietet Möglichkeiten, auf Antrag die Kürzung der Versorgungsbezüge auszusetzen. Die Aussetzung der Kürzung erfolgt ab Beginn des Monats , der auf den Antrags - monat folgt. 4.1 Anpassung wegen Unterhalt (§§ 33, 34 VersAusglG) Die Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person wird vorübergehend ausgesetzt, solange die ausgleichsberechtigte Person noch keine Leistungen aus.
  2. Auszug aus dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) § 18 Geringfügigkeit (1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. (2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen
  3. Versorgungsausgleichsgesetz | Bund VersAusglG: § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens Rechtsstand: 01.04.201

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 29

VersAusglG, Tz. 29: Bergner, NJW 2010, 3545 AG Waiblingen, Beschl. v. 10.09.10 NJW 2011, 1684 (16 F 854/10) • § 33 Abs 3 VersAusglG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Beschränkung der Kürzung auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs, der sich ohne Kürzung ergeben würde, nicht stattfindet Das Zahlungsverbot nach § 29 VersAusglG erstreckt sich nicht auf das gesamte erworbene Anrecht, sondern nur auf den im Rahmen der zukünftigen Durchführung des Versorgungsausgleichs abzugebenden Teil der Versorgung. [92 VersAusglG § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften VersAusglG § 29 BGBl I 2009, 700 Gesetz über den Versorgungsausgleich Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 9.12.2019 I 2053 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens. Bis zum wirksamen Abschluss eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich ist der Versorgungsträger verpflichtet. Mit dem Versorgungsausgleich werden anlässlich der Scheidung Anrechte im Sinne des § 2 Abs. 1 VersAusglG aus einer Versorgung wegen Alters oder Invalidität zwischen den Ehepartnern wechselseitig ausgeglichen, indem alle in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten in selbständige Anrechte geteilt werden (§§ 1 und 2 VersAusglG)

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1 § 29. Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens. Bis zum wirksamen Abschluss eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich ist der Versorgungsträger verpflichtet, Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person zu unterlassen, die sich auf die Höhe des Ausgleichswerts auswirken können Nach Satz 2 der Vorschrift können die Eheleute ihn ganz oder teilweise ausschließen sowie Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gem. den §§ 29 bis 24 VersAusglG vorbehalten. Nach § 7 VersAusglG ist eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung, notariell zu beurkunden 29 § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG regelt eine Ausnahme vom Stichtagsprinzip für Fälle, in denen sich Änderungen zwischen Ehezeitende und dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich ergeben. Führen diese rückwirkend zu einer anderen Bewertung des Ehezeitanteils und damit des Ausgleichswerts, sollen sie bei der Entscheidung berücksichtigt werden (BT-Drucks. VersAusglG Rn. 32 und § 29 Vers-AusglG Rn. 11). Da hiernach das Amtsgericht die Versorgung zutreffend mangels eines noch vorhandenen Ehezeitanteils nicht mehr berücksichtigen konnte, kommt es auf die weitere Frage, inwieweit diese Versorgung unter Umständen gemäß § 1

VersAusglG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

29.213,16 EUR: Die erforderliche Wertgrenze gemäß § 33 Abs. 2 VersAusglG bei einem Ehezeitende im Jahr 2011 (240 % der 2011 geltenden Bezugsgröße West von 2.555,00 EUR) beläuft sich auf 6.132,00 EUR: Da die Wertgrenze von 6.132,00 EUR überschritten wird, ist die Voraussetzung gemäß § 33 Abs. 2 VersAusglG erfüllt bb) Zahlungsverbot des § 29 VersAusglG . . . . . . . . . . . . . . 74 cc) Wertverzehr durch planmäßige Rentenzahlungen . . . 75 dd) Fondsgebundene Anrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 e) Form des Ausgleichs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 8. Berechnung der Ehezeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 III. Leistungsverbot bis zum Abschluss eines Verfahrens, § 29 VersAusglG.. 389 IV. Schutz des Versorgungsträgers, § 30 VersAusglG.. 392 V. Tod eines Ehegatten, § 31 VersAusglG.. 396 F. Steuerrechtliche Auswirkungen des Versorgungsausgleichs.. 40 § 29 VersAusglG, Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfa § 31 VersAusglG, Tod eines Ehegatten Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) Pkw-Kosten pro Kilometer; Mindestlohn-Rechner Newslette Daher kann nach dem Wegfall des § 5 VAHRG zum 31.08.2009 für Renten mit einem Rentenbeginn ab 01.09.2009 allenfalls eine Anpassung nach § 33 VersAusglG beim Familiengericht beantragt werden. Besteht während des Bezugs einer.

Versorgungsausgleich Dr

  1. VersAusglG 5 Abs 2 S 2; 19, 29; Orientierungssatz: Die tatsächlichen Veränderungen, die das Anrecht einer deckungskapitalfinanzierten Altersversorgung eines Beteiligten in der Zeit nach Ehezeitende u.a. durch die Rentenzahlungen aus dem ungekürzten Anrecht erfahren hat, sind in der Weise gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG zu berücksichtigen, dass als Bewertungsstichtag für die interne.
  2. Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700) Inkrafttreten: 01.09.2009 Quellen zum Entwurf: BR-Drucksache 343/08, BT-Drucksache 16/10144 Artikel 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) beinhaltet das Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)
  3. § 22 VersAusglG auch für nach Ehezeitende umgewandeltes Kapitalanrecht anwendbar, Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 17.10.2018 - XII ZB 209/18, NZFam 2019, S. 182; Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit, Anmerkung zu OLG Hamburg, Beschluss vom 15.5.2018 - 2 UF 140/17, NZFam 2018, S. 104

§ 2 VersAusglG Auszugleichende Anrechte - dejure

BGH v. 29.04.2020 - IV ZR 75/19. BGH v. 29.04.2020 - IV ZR 75/19; Tatbestand; Gründe; Fundstelle(n) Zurück Als Favorit speichern dass er von seinem Recht aus § 11 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG Gebrauch mache. Das Familiengericht übernahm die Tenorierungsvorschläge ohne Bezugnahme auf den vom Beklagten genannten Tarif. So heißt es im Scheidungsbeschluss vom 22. Oktober 2015 beispielhaft zum. Zum anderen benachteiligt § 17 VersAusglG Inhaber von Versorgungsanrechten, die sich innerhalb der Wertgrenze des § 17 VersAusglG halten und daher eine externe Teilung hinnehmen müssen, gegenüber jenen, deren Anrechte die Wertgrenze des § 17 VersAusglG überschreiten und daher intern geteilt werden (3). Beides ist jedoch bei verfassungskonformer Anwendung zu rechtfertigen § 29 VersAusglG, Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens § 30 VersAusglG, Schutz des Versorgungsträgers § 31 VersAusglG, Tod eines Ehegatten § 32 VersAusglG, Anpassungsfähige Anrechte § 33 VersAusglG, Anpassung wegen Unterhalt § 34 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt § 35 VersAusglG, Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person od. 29 § 16 VersAusglG trägt lediglich dem Umstand Rechnung, dass der Bundesgesetzgeber aus Rechtsgründen nicht in der Lage ist, die interne Teilung von nach Landesrecht erworbenen Beamtenversorgungsanrechten anzuordnen. Der Bundesgesetzgeber hat deswegen bezüglich dieser Anrechte eine externe Teilung ermöglicht, bei der für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht in der gesetzlichen.

§ 29 VersAusglG 151 § 30 VersAusglG 152 § 31 VersAusglG 155 Kapitel 4: Anpassung nach Rechtskraft 159 § 32 VersAusglG 160 § 33 VersAusglG 162 § 34 VersAusglG 167 § 35 VersAusglG 171 § 36 VersAusglG 176 § 37 VersAusglG 177 § 38 VersAusglG 180 Teil 2: Wertermittlung 182. Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Allgemeine Wertermittlungsvorschriften 184 § 39 VersAusglG 186 § 40 VersAusglG 189. § 30 VersAusglG wird von 29 Entscheidungen zitiert. § 30 VersAusglG wird von drei Vorschriften des Bundes zitiert. § 30 VersAusglG wird von acht landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 30 VersAusglG wird von 39 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 30 VersAusglG wird von drei Kommentaren und Handbüchern zitiert §_29 VersAusglG Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens. Bis zum wirksamen Abschluss eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich ist der Versorgungsträger verpflichtet, Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person zu unterlassen, die sich auf die Höhe des Ausgleichswerts auswirken können. §§§ §_30 VersAusglG Schutz des Versorgungsträgers (1) 1 Entscheidet das.

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§ 19 VersAusglG - Einzelnor

Auch nach über 36-monatigem Rentenbezug des Begünstigten (und dann dessen Versterben) kann der Versorgungsausgleich in ganz bestimmten Konstellationen noch aus der Welt geschafft werden. Das läuft dann aber nicht über die DRV nach § 37 VersAusglG, sondern über das Familiengericht im Wege eines Abänderungsverfahrens. Sie sollten sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt oder Rentenberater wenden, da die Rechtslage komplex ist § 27 VersAusglG ersetzt den früher geltenden § 1587 c BGB. Die dazu entwickelte Rechtsprechung des BGHs kann aber immer noch herangezogen werden. Es gibt zu der alten Norm Rechtsprechung des BGHs, wonach die Inanspruchnahme eines Ausgleichspflichtigen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe grob unbillig.

§ 19 VersAusglG Fehlende Ausgleichsreife - dejure

Beschluss | Versorgungsausgleich: Ausgleich einer betrieblichen Altersrente | § 1 Abs 1 VersAusglG, § 3 Abs 1 VersAusglG, § 5 Abs 2 S 1 VersAusglG, § 5 Abs 2 S 2 VersAusglG, § 29 VersAusglG, Ansichten: Kurztext, Langtext Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler. Denn soweit ein auszugleichendes Anrecht unter Berücksichtigung des Leistungsverbots aus § 29 VersAusglG nicht mehr vorhanden ist, kommt ein Versorgungsausgleich nicht mehr in Betracht (vgl. auch Senatsbeschlüsse BGHZ 81, 100 = FamRZ 1981, 856, 861 [zur auszugleichenden geringeren Anwartschaft auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber einer höheren Beamtenversorgung] und vom 5. Oktober 2011 XII ZB 555/10 - FamRZ 2011, 1931 Rn. 13 ff. [zum Nichtausgleich einer. Die Frage, ob eine nach Ehezeitende durch - nicht dem Leistungsverbot des § 29 VersAusglG unterliegende (vgl. BGH FamRZ 2011, 1785, 1788) - planmäßige Rentenzahlungen an den ausgleichspflichtigen Ehegatten eingetretene Verringerung des Deckungskapitals bei der Berechnung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswerts zu berücksichtigen ist, ist in Rechtsprechung und Schrifttum streitig

§ 23 VersAusglG Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit

§'29 VersAusglG Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens 1380 § 30 VersAusglG Schutz des Versorgungsträgers 1381 §'31 VersAusglG Tod eines Ehegatten 138 § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens § 30 Schutz des Versorgungsträgers § 31 Tod eines Ehegatten Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft § 32 Anpassungsfähige Anrechte § 33 Anpassung wegen Unterhalt § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt § 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichti-gen Perso Dabei kommt es nur auf die Interessen der Beteiligten an, nicht auf etwaige Interessen Dritter, wie z. B. von Sozialhilfeträgern (OLG Bamberg FamRZ 97, 29). In § 27 VersAusglG werden die bisher in §§ 1587c, 1587h BGB und § 3a Abs. 6 VAHRG geregelten Härtefälle zusammengefasst. Liegt eine solche grobe Unbilligkeit vor, kann der Anwalt den VA ganz oder teilweise (hinsichtlich eines Anrechts oder mehrerer Anrechte) ausschließen lassen

§ 20 VersAusglG - Einzelnor

VersAusglG hinaus entsprechend dem Rechtsgedanken des § 29 VersAusglG. 2. Im Wertausgleich bei der Scheidung vergessene Ansprüche sind schuldrechtlich auszugleichen (§§ 20 ff VersAusglG). 3. Vergessene Anrechte können nicht nach § 52 VersAusglG in einen Wertausgleich bei der Scheidung überführt werden. 4. § 51 VersAusglG bedarf einer verfassungskonformen Einschränkung bei eine 400,00 € : 29,21 € = 13,6939 EP Umrechnung der EP in Beiträge: 13,6939 EP x 6.544,813 = 89.624,01 € Der Kapitalbetrag zur Abwendung der Kürzung des Ruhegehalts beträgt 89.624,01 €. Dieser Betrag ist bei allgemeinen Anpassungen, die nach dem Ende der Ehezeit und vor der Rückzahlung wirksam werden, eben- falls zu dynamisieren (vgl. Tz. 2.1 und 2.2). 4.2. Teilkapitalisierung Der. Schutz des Versorgungsträgers. (1) Entscheidet das Familiengericht rechtskräftig über den Ausgleich und leistet der Versorgungsträger innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht an die bisher berechtigte Person, so ist er für eine Übergangszeit gegenüber der nunmehr auch berechtigten Person von der Leistungspflicht befreit

II. Ausgleichssystem des VersAusglG 1. Ehezeitanteil (Absatz 1) Nach den §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 2 VersAusglG sind nur die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten auszugleichen. 17 a. Ehezeit Die Ehezeit beginnt nach § 3 Abs. 1 VersAusglG mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist. Sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsan Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG stirbt, das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen ist (§ 31 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG), die Erben hingegen ihrerseits kein Recht auf Wertausgleich haben (§ 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG) Arbeitgebern ausgleichspflichtiger Personen an ausgleichsberechtigte Personen infolge einer nach § 10 oder § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes durchgeführten Teilung geleistet werden; § 22 EStG Arten der sonstigen Einkünfte (vom 01.01.2021) 9a Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden Senatsbeschluss vom 29. Februar 1984 IVb ZB 915/80 FamRZ 1984, 668, 669) bereits im Scheidungsverbund geltend gemacht werden (Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 1; FAKomm-FamR/Wick 5. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 13; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 797; Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. a) Bagatellausschluss, § 24 Abs. 1 VersAusglG . . . . . 192 b) Zeitliche Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . 192 c) Leistungsfähigkeit der ausgleichspflichtigen Person 192 2. Höhe der Abfindung, § 24 VersAusglG . . . . . . . . . 193 3. Durchführung der Abfindung . . . . . . . . . . . . . 195 VI. Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung, § 25 VersAusglG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 1. Voraussetzung des Anspruchs gegen de § 29 VersAusglG - Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens § 30 VersAusglG - Schutz des Versorgungsträgers § 31 VersAusglG - Tod eines Ehegatte

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