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1762 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form (1) Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. Für ein... (2) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei. (2) 1 Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind. 2 Die Frist beginnt 3 Die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206 sind entsprechend anzuwenden. (3) Der Antrag bedarf der notariellen Beurkundung

§ 1762 BGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Paragraph 1762 Bürgerliches Gesetzbuch (1) Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. Für ein... (2) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen... (3) Der Antrag. § 1762 BGB - Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form (1) Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. Für ein... (2) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen... (3). § 1762 BGB - Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form (1) Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. Für ein Kind, das geschäftsunfähig.. § 1762 BGB Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form (1) Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, und für den Annehmenden, der geschäftsunfähig ist, können die gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen

§ 1762 BGB a.F. - dejure.or

  1. (1) Das Annahmeverhältnis kann auf Antrag vom Familiengericht aufgehoben werden, wenn es ohne Antrag des Annehmenden, ohne die Einwilligung des Kindes oder ohne die erforderliche Einwilligung eines Elternteils begründet worden ist. (2) Der Antrag oder eine Einwilligung ist nur dann unwirksam, wenn der Erklärend
  2. (1) Das Familiengericht kann beim Ausspruch der Annahme eines Volljährigen auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden bestimmen, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen oder eines verwandten Minderjährigen richten (§§ 1754 bis 1756), wen
  3. (1) Während der Minderjährigkeit des Kindes kann das Familiengericht das Annahmeverhältnis von Amts wegen aufheben, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist. (2) Ist das Kind von einem Ehepaar angenommen, so kann auch das zwischen dem Kind und einem Ehegatten bestehende Annahmeverhältnis aufgehoben werden
  4. (1) Für zwei Personen, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben, gelten die Vorschriften dieses Untertitels über die Annahme eines Kindes des anderen Ehegatten entsprechend. (2) 1 Eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn die Persone
  5. § 1762 BGB Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form (1) Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, und für den Annehmenden, der geschäftsunfähig ist, können die gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen. Im Übrigen kann der Antrag nicht durch einen.
  6. § 1762 BGB, Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

§ 1762 BGB - Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form (1) 1 Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. 2 Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, und für den Annehmenden, der geschäftsunfähig ist, können die gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen. 3 Im Übrigen kann der Antrag nicht durch. (1) Für zwei Personen, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben, gelten die Vorschriften dieses Untertitels über die Annahme eines Kindes des anderen Ehegatten entsprechend. (2) Eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn die Personen 1 § 1762 BGB - Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form (1) Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, und für den Annehmenden, der geschäftsunfähig ist, können die gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen. Im Übrigen kann der Antrag nicht durch einen. § 1742 BGB Annahme nur als gemeinschaftliches Kind - dejure.org Ein angenommenes Kind kann, solange das Annahmeverhältnis besteht, bei Lebzeiten eines Annehmenden nur von dessen Ehegatten angenommen werden § 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form (1) 1 Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. 2 Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, und für den Annehmenden, der geschäftsunfähig ist, können die gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen

§ 1762 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

§ 1762 § 1762 BGB Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form § 1761 § 1763 (1) Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, und für den Annehmenden, der geschäftsunfähig ist, können die gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen. Im Übrigen kann der Antrag. § 1762 BGB, Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form Titel 7 - Annahme als Kind → Untertitel 1 - Annahme Minderjähriger (1) 1 Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist

§ 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form (1) 1 Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. 2 Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, und für den Annehmenden, der geschäftsunfähig ist, können die gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen. 3 Im Übrigen kann der Antrag nicht durch einen. § 241 - § 853 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse: § 854 - § 1296 Buch 3 Sachenrecht: § 1297 - § 1921 Buch 4 Familienrech Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 10 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und f

§ 1762 BGB - Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form

  1. Bürgerliches Gesetzbuch / § 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form (1) 1Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. 2Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, und für den Annehmenden, der geschäftsunfähig ist, können die gesetzlichen.
  2. § 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form (1) Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, und für den Annehmenden, der geschäftsunfähig ist, können die gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen
  3. § 1757 BGB - Name des Kindes § 1758 BGB - Offenbarungs- und Ausforschungsverbot § 1759 BGB - Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1760 BGB - Aufhebung wegen fehlender Erklärungen § 1761 BGB - Aufhebungshindernisse § 1762 BGB - Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form § 1763 BGB - Aufhebung von Amts wege
  4. I S. 1762) Inkrafttreten am: 1. September 1990 Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht (TierVerbG) ist ein deutsches Bundesgesetz aus dem Jahr 1990 zur Verbesserung des Tierschutzes im Bereich des Privatrechts. In Form eines Artikelgesetzes wurden Änderungen am Bürgerlichen Gesetzbuch, an der.

§ 1762 Abs. 2 BGB ist vielmehr eindeutig und gibt keinen Anknüpfungspunkt für die von der Rechtsbeschwerde verfolgte einschränkende Auslegung, nach der einzelne Fälle von dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausgeschlossen sein sollten. Im Normtext wird bestimmt, dass der Antrag nur innerhalb eines Jahre (1) Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. ²Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, und für den..

§ 1762 BGB Antragsberechtigung; Antragsfrist, For

Der Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Betreuungsgerichtes, die zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen kann und die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einschränkt. Er ähnelt von den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der frührene Entmündigung wegen Verschwendung § 1747 BGB: Einwilligung nach §§ 1746, 1747 und 1749 BGB. § 1750 BGB: Antrag auf Beschluss des Familiengerichts über die Adoption. § 1752 BGB: Antrag auf Aufhebung einer Adoption. § 1762 Abs. 3 BGB: Nicht eigenhändig verfasstes Testament. § 2231 Nr. 1 BGB: Sonderfälle bei minderjährigen Erblassern. § 2233 BGB BGB § 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form Untertitel 1 Annahme Minderjähriger BGB § 1762 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 4 29 Die Konfliktlösung, die der Gesetzgeber in § 1762 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen hat, genügt diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben. 30 Sowohl in dem Regierungsentwurf als auch bei der Empfehlung des Rechtsausschusses sind die widerstreitenden Grundrechtspositionen in den Blick genommen und in ihrem Bedeutungsgehalt zutreffend erfasst

§ 1760 BGB Aufhebung wegen fehlender Erklärungen - dejure

§ 1761 BGB - Aufhebungshindernisse § 1762 BGB - Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form § 1763 BGB - Aufhebung von Amts wegen § 1764 BGB - Wirkung der Aufhebung § 1765 BGB - Name des Kindes. Der Einwilligungsvorbehalt ist in Deutschland eine spezielle Anordnung eines Betreuungsgerichtes, die zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen kann und die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einschränkt. Er ähnelt von den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der früheren Entmündigung wegen Verschwendung. Der Einwilligungsvorbehalt hat nichts mit der Einwilligungsfähigkeit bei. vgl. BGH, NJW 1982, 1761, 1762 Leser die­ses Bei­trags haben auch gelesen: Die­sel­skan­dal - und Audi muss vor­läu­fig nicht zah­len Vor dem Bun­des­ge­richts­hof war eine Revi­si­on der Audi AG gegen eine Ver­ur­tei­lung durch das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg ((OLG Naum­burg, Urteil vom 30.10.2019 - 3 U 42/ 19)) Ver­jäh­rungs­hem­mung im ruhen­den Mahn. Hat die Einwilligung der leiblichen Eltern nicht vorgelegen oder ist sie durch Irrtum, Täuschung oder Drohung erwirkt worden, so kann zwar durch einen richterlichen Beschluss die Adoption wieder rückgängig gemacht werden, allerdings nur dann, wenn das dem Kindeswohl nicht entgegensteht (§§1760 bis 1762 BGB). Zudem darf die Adoption nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Häufiger.

(1) 1 Das Familiengericht kann beim Ausspruch der Annahme eines Volljährigen auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden bestimmen, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen oder eines verwandten Minderjährigen richten (§§ 1754 bis 1756), wen DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 1762. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1761 | § 1763] § 1762 (1) Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. Für ein Kind das geschäftsunfähig oder noch nicht vierzehn Jahre alt ist, und für den Annehmenden, der geschäftsunfähig ist, können die gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen. Im übrigen. Zu Nummer 72 - Änderung des § 1762 Abs. 2 Satz 3 Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aus der Neugestaltung des Verjährungsrechts: An die Stelle der in § 1762 Abs. 2 Satz 3 bislang genannten Verweisung auf die bisherigen §§ 203, 206 tritt die Verweisung auf die §§ 206, 210 RE. (Siehe BGB-E, BT-Drucksache Nr.14/6040, S.272) §§§ vor § 1762 BGB [ ›] Saar-Daten-Bank.

Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden » 30-39 Bürgerliches Recht, Familienrecht » 30 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Buch 4. Familienrecht » Abschnitt 2. Verwandtschaft » Titel 7. Annahme als Kind » Untertitel 1. Annahme Minderjähriger » § 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, For § 1760 BGB Aufhebung wegen fehlender Erklärungen § 1761 BGB Aufhebungshindernisse § 1762 BGB Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form § 1763 BGB Aufhebung von Amts wegen § 1764 BGB Wirkung der Aufhebung § 1765 BGB Name des Kindes nach der Aufhebung § 1766 BGB Ehe zwischen Annehmendem und Kin I S. 1762) erlassen. Der durch dieses Gesetz neu eingefügte § 90a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Tiere keine Sachen sind und durch besondere Gesetze geschützt werden. Diese Vorschrift bringt zum Ausdruck, dass der Mensch gegenüber den Tieren wegen deren Fähigkeit, Schmerz und Leid zu empfinden, zu Schutz und Fürsorge verpflichtet ist. Allerdings erhalten Tiere keine. § 1762 BGB - Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form § 1763 BGB - Aufhebung von Amts wegen § 1764 BGB - Wirkung der Aufhebung § 1765 BGB - Name des Kindes nach der Aufhebung § 1766 BGB - Ehe. BGH - 2021/1762. BGH, Beschluss vom 28.12.2020 - Aktenzeichen I ZA 11/20. DRsp Nr. 2021/1762. Tenor. Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwältin Dr. A. beizuordnen, wird.

§ 1760 BGB - Einzelnor

§ 206 wird in 27 Vorschriften zitiert Die Verjährung ist gehemmt, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist. § 205 ← → § 20 BGB 4. Buch hier: Annahme als Kind. §§ 1741 - 1772: Neunter Titel. Annahme als Kind. I. Annahme Minderjähriger § 1741. (1) Die Annahme als Kind ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, daß zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Wer an einer gesetzes- oder sittenwidrigen Vermittlung oder Ver-bringung eines Kindes zum.

Nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG a.F. kann der Verbraucher die Rückzahlung des Kredits verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Kaufvertrag ihn gegenüber dem Verkäufer zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen. This is a preview of subscription content, log in to check access Voraussetzung ist, dass der Schädiger im Verhältnis zum Geschädigten wirtschaftlich erheblich besser steht 21 Palandt-Sprau, § 829 BGB, Rn. 4; BGH NJW 1969, 1762, 1763; BGH NJW 1979, 2096, 2097. Dem Schädiger dürfen jedoch nicht die Mittel entzogen werden, deren er zu seinem eigenen Unterhalt und zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf 22 MK-Wagner, § 829 BGB, Rn. 23

§ 1772 BGB - Einzelnor

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§ 1763 BGB - Einzelnor

§ 1761 BGB, Aufhebungshindernisse; Titel 7 - Annahme als Kind → Untertitel 1 - Annahme Minderjähriger (1) Das Annahmeverhältnis kann nicht aufgehoben werden, weil eine erforderliche Einwilligung nicht eingeholt worden oder nach § 1760 Abs. 2 unwirksam ist, wenn die Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung beim Ausspruch der Annahme vorgelegen haben oder wenn sie zum. § 1763 BGB, Aufhebung von Amts wegen; Titel 7 - Annahme als Kind → Untertitel 1 - Annahme Minderjähriger (1) Während der Minderjährigkeit des Kindes kann das Familiengericht das Annahmeverhältnis von Amts wegen aufheben, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist. (2) Ist das Kind von einem Ehepaar angenommen, so kann auch das zwischen dem Kind und. § 1762 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1761 BGB Aufhebungshindernisse (1) Das Annahmeverhältnis kann nicht aufgehoben werden, weil eine erforderliche Einwilligung nicht eingeholt worden oder nach § 1760 Abs. 2 unwirksam ist, wenn die Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung beim Ausspruch der Annahme vorgelegen haben oder wenn sie zum Zeitpunkt der.

§ 1766a BGB Annahme von Kindern des nichtehelichen

Volltext von BGH, Urteil vom 19. 6. 2000 - II ZR 319/9 § 1763 BGB, Aufhebung von Amts wegen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 1762 BGB - Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form § 1763 BGB - Aufhebung von Amts wegen § 1764 BGB - Wirkung der Aufhebung § 1765 BGB - Name des Kindes nach der Aufhebung § 1766 BGB - Ehe zwischen Annehmendem und Kind § 1767 BGB - Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften § 1768 BGB - Antrag § 1769 BGB - Verbot der Annahme § 1770 BGB - Wirkung der Annahme § 1771 BGB. Such-Ergebnisse Ignoriert wurde: §. Ihre Suche nach 1059, S.2, BGB lieferte die folgenden Treffer (von 2441 durchsuchten Dokumenten): Dokumente 21-30 von 2441 (die besten Übereinstimmungen zuerst): 21. § 577a BGB Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlun weiter zu: § 1762 BGB: Buch 4 - Familienrecht Abschnitt 2 - Verwandtschaft Titel 7 - Annahme als Kind Untertitel 1 - Annahme Minderjähriger § 1761 BGB Aufhebungshindernisse (1) Das Annahmeverhältnis kann nicht aufgehoben werden, weil eine erforderliche Einwilligung nicht eingeholt worden oder nach § 1760 Abs. 2 unwirksam ist, wenn die Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung.

Im Jahr 1990 wurde das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht (BGBl. I S. 1762) erlassen. Der durch dieses Gesetz neu eingefügte § 90a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Tiere keine Sachen sind und durch besondere Gesetze geschützt werden. Diese Vorschrift bringt zum Ausdruck, dass der Mensch gegenüber den Tieren wegen deren Fähigkeit, Schmerz und Leid zu empfinden, zu Schutz und Fürsorge verpflichtet ist. Allerdings erhalten Tiere keine. § 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form (1) Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, und für den Annehmenden, der geschäftsunfähig ist, können die gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen. Im Übrigen kann der Antrag nicht durch einen Vertreter. Section 1762 Entitlement to apply; period for filing application, form: Section 1763 Cancellation by the court of its own motion: Section 1764 Effect of cancellation: Section 1765 Name of the child after the cancellation: Section 1766 Marriage between adoptive parent and child: Subtitle 2 Adoption of persons of full ag Verzicht des Vaters auf Übertragung der Sorge nach § 1626a Absatz 2 und § 1671 Absatz 2 BGB. § 1747 BGB: Einwilligung nach §§ 1746, 1747 und 1749 BGB. § 1750 BGB: Antrag auf Beschluss des Familiengerichts über die Adoption. § 1752 BGB: Antrag auf Aufhebung einer Adoption. § 1762 Abs. 3 BGB: Nicht eigenhändig verfasstes Testament. § 2231 Nr. 1 BGB BGB Inhaltsübersicht Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 Eintritt der Volljährigkeit §§ 3 bis 6 (weggefallen) § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9 Wohnsitz eines Soldaten § 10 (weggefallen

§ 1762 BGB, Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form

Bürgerliches Gesetzbuch 1990 (BGBl I S. 1762) Bürgerliches Gesetzbuch 1990 (BGBl I S. 2002 - Betreuungsgesetz) Bürgerliches Gesetzbuch 1990 (BGBl I S. 2839) Bürgerliches Gesetzbuch 1990 (BGBl I S. 2840) Bürgerliches Gesetzbuch 1990 (BGBl I S. 2847 - VereinfachungsG) Bürgerliches Gesetzbuch 1991 (BGBl I S. 46) Bürgerliches Gesetzbuch 1991 (BGBl I S. 807 bgh, njw 1982, 1761, 1762 Leser die­ses Bei­trags haben auch gelesen: Die­sel­skan­dal - und Audi muss vor­läu­fig nicht zah­len Vor dem Bun­des­ge­richts­hof war eine Revi­si­on der Audi AG gegen eine Ver­ur­tei­lung durch das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg ((OLG Naum­burg, Urteil vom 30.10.2019 - 3 U 42/ 19) Zinswucher kann entweder ein Fall der Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) oder des Wuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) sein. Für ein wucherähnliches Kreditgeschäft ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) erforderlich, dass die Gesamtwürdigung des Darlehensvertrages ein sittenwidriges Ausbeutungsgeschäft ergibt Juni 2010 entstanden sind, sind auf sie das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung jeweils in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. (3) Abweichend von Absatz 2 sind § 492 Abs. 5, § 493 Abs. 3, die §§ 499, 500 Abs. 1 sowie § 504 Abs. 1 und § 505 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf unbefristete Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 11. Juni.

Bedeutende Meilensteine dieser Entwicklung waren m.E. die Entscheidungen aus den Jahren 1974 (BGH in NJW 1974, S. 1762), 1986 (VI ZR 102/85), 1994 (VI ZR 286/93) sowie 2000 (VI ZR 276/99), wobei folgende wesentliche Grundsätze erarbeitet wurden Der Soergel ist ein Großkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen.Er wird im Kohlhammer Verlag verlegt.. Hintergrund. Begründet wurde der Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Jahre 1921 durch die bayerischen Juristen Hofrat Hans Theodor Soergel und Oberjustizrat Lindemann. Sie waren bei dem neuen Kommentar vor allem darauf bedacht, die. Auf diesen Artikel verweisen: § 152 BGB Annahme bei notarieller Beurkundung * § 1752 BGB Beschluss des Familiengerichts, BGB Verzicht eines Abkömmlings * § 1378 BGB Ausgleichsforderung * § 2 GmbHG Form des Gesellschaftsvertrags * § 1762 BGB Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form * § 15 GmbHG Übertragung von Geschäftsanteilen * § 2348 BGB Form * § 23 AktG Feststellung der. BGH, Beschluss vom 21.03.2012; XII ZB 666/11: Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30.03.2011 - XII ZB 537/10). BGH, Beschluss vom 17.07.2013, XII ZB 311/12

Video: § 1766a BGB - Einzelnor

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Eine Heilung nach § 494 Abs. 2 Satz 1 BGB sei nicht eingetreten, da es bei einem Schuldbeitritt nicht auf den Empfang oder die Inanspruchnahme des Darlehens durch den Hauptschuldner, sondern durch den Mithaftenden ankomme. Eine auch nur teilweise Auszahlung der Darlehen an die Beklagte habe die Klägerin nicht nachgewiesen. Für die aufgrund des ersten Darlehensvertrags ausgezahlten Beträge fehle es bereits an konkretem Vortrag der Klägerin, dass diese an die Beklagte gelangt seien. BGB § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt Bürgerliches Gesetzbuch i.d.F. 12.07.2018 Die Verjährung ist gehemmt, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an de Antrag 1760-1762, dch Eheschließg 1766, vAw 1763, Wirkgen 1764-1766, EG 22 4 • Beschränkg weiterer A 1742 • BlankoA 1747 5 • Einwilligg der Kindeseltern 1747, bei vertraul Geburt 1747 8, Ersetzg 1748, Wirkg vor An-nahmeBeschl 1751 • Einwilligg des Kindes 1746, Ersetzg 1746 6, Widerruf 1746 7 • elterl Umgang nach Einwillig

§ 1300 BGB wurde gestrichen. Synopse: § 1300 BGB alte Fassung, gültig bis 19.01.2015 § 1300 New article (weggefallen) Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum Expertenteil (für Juristen) Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle . Expertenhinweise (für Juristen) Zu dieser Norm ist noch keine Kommentierung veröffentlicht. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dem. Bgh 1762 Chilisorte Bgh 1762 - Capsicum sp. (Symbolfoto) Wissenschaftlicher Name: Capsicum sp. cv. 'Bgh 1762' Synonyme: Synonyme für die Art Capsicum Capsicum , Capsicum sp. Bgh 1762 , Capsicum sp. , PI 44170 Juni 1969 - VI ZR 15/68, NJW 1969, 1762; vom 11. Oktober 1994 - VI ZR 303/93, BGHZ 127, 186, 192). Schon dieser Ausnahmecharakter des § 829 BGB zwingt dazu, die Voraussetzungen, unter denen eine Schadloshaltung des Geschädigten als billig anzusehen ist, hoch anzusetzen (Senatsurteil vom 11. Oktober 1994 - VI ZR 303/93, BGHZ 127, 186, 193) BGB § 1763 < § 1762 § 1764 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1763 BGB Aufhebung von Amts wegen (1) Während der Minderjährigkeit des Kindes kann das Familiengericht das Annahmeverhältnis von Amts wegen aufheben, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist. (2) Ist das Kind von einem Ehepaar angenommen, so kann auch das zwischen. § 1760 BGB, Aufhebung wegen fehlender Erklärungen § 1762 BGB, Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) Pkw-Kosten pro Kilometer; Mindestlohn-Rechner Newslette

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