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Kosten sofortige Beschwerde StPO

§ 464 StPO - Einzelnor

Keine Beschwerde gegen eine Hauptsacheentscheidung ist z.B. die gegen den im Strafvollstreckungsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss. Der Anwalt erhält hierfür nicht die Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG besonders, sondern nach Teil 3 VV RVG (Vorbem. 4 Abs. 5 Ziff. 1 VV RVG) (Burhoff/Volpert, RVG, a.a.O.) derjenige, dem die Kosten eines Strafverfahrens durch Beschluss auferlegt wurden, kann Beschwerde einlegen, soweit die Kosten 200,00 Euro übersteigen (diese Einschränkung macht das Gesetz zum Zweck der Verfahrensminimierung Im Verfahren über eine sofortige Beschwerde gegen eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist dem beschwerdeführenden Angeklagten Verschulden seines Verteidigers zuzurechnen. 3. In einem freisprechenden Urteil ist eine Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 467 Abs. 1 StPO auch zu treffen, wenn ein Fall des § 469 Abs. 1 StPO vorliegt Nachdem es sich bei der Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss um eine sofortige Beschwerde handelt, über die nach StPO-Grundsätzen zu entscheiden ist, ist eine Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nicht veranlasst; ergeht gleichwohl eine solche, ist diese vom Beschwerdegericht (deklaratorisch) aufzuheben

Aus dem Schreiben v. 17.3.2009 ergibt sich jedoch, dass die Kostengrundentscheidung des Urteils angegriffen werden soll, weshalb dieses als sofortige Beschwerde anzusehen ist. Diese ist gem. §§ 464 Abs. 3 S. 1 1. Hs., 311 StPO statthaft, ein Fall des § 464 Abs. 3 S. 1, 2 § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde. I. Die Kosten- und Auslagenentscheidung (Abs. 1, 2) II. Die sofortige Beschwerde (Abs. 3) § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen § 464b Kostenfestsetzung § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigte

§ 464 StPO - Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige

§ 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde § 464 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert (1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind § 464 StPO - Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde (1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von.

§ 464 StPO Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde (1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind Danach ist die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten und Auslagen unzulässig, wenn eine Anfechtung der in § 464 Abs. 1 StPO genannten Haupt-entscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist

Da § 464 b S. 3 StPO hinsichtlich des Verfahrens die Vorschriften der Zivilprozessordnung lediglich für entsprechend anwendbar erklärt, beanspruchen diese nur insoweit Geltung, als die Strafprozessordnung selbst eine Regelungslücke aufweist; in Bezug auf das in § 311 StPO geregelte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und die dabei nach § 311 Abs. 2 StPO einzuhaltende Wochenfrist ist. Bei der Beschwerde ist insoweit jedoch gem. § 306 Abs. 2 StPO zu beachten, dass zunächst das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde selbst abhelfen kann, sofern er sie für begründet hält. Erst wenn er dies ablehnt, muss die Beschwerde dem nächsthöheren Beschwerdegericht vorgelegt werden Die hiergegen gerichtete zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die geltend gemachten Kosten für das von der Beschwerdeführerin eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. xxxxxxxxxxx gehören zu den nach § 464a Abs. 2 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen. Zwar sind private Ermittlungen in der Regel nicht notwendig. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgemäß erhoben worden. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers über die Kostenfestsetzung ist gemäß § 464b StPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 3 RPflG die sofortige Beschwerde statthaft. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Grundsätzen der Strafprozessordnung (vgl

StPO § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige

Gemäß § 307 Abs. 2 StPO kann ein solcher allerdings - sofern das Gesetz die sofortige Vollziehung der Maßnahme nicht ausdrücklich vorsieht - angeordnet werden. Der Großteil der Beschwerden richtet sich gegen Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbeschlüsse Strafprozeßordnung (StPO) § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners (1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu entscheiden Sofortige Beschwerde im Zivilprozess. Die sofortige Beschwerde ist eines der drei Rechtsmittel im Zivilprozess.. Anwendungsfälle. Die sofortige Beschwerde kann in erster Instanz eingelegt werden, . wenn ein das Verfahren betreffender Antrag zurückgewiesen wurde, über den ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (z. B. Ablehnung des Antrags auf selbständiges Beweisverfahren. [Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde Rechtsstand: 01.09.202 5 (3) 6 [1] Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist die sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. [2] Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. [3

§ 464 StPO Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde (1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. (2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt. Da das Begehren im Falle einer unrichtigen oder teilweise unterbliebenen Kostenentscheidung erfolgreich nur mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Kosten- oder Auslagenentscheidung erreicht werden könne, sei ein solcher Kostenfestsetzungsantrag regelmäßig nach § 300 StPO als sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 2 S. 1 StPO auszulegen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO ein Rechtsmittel (siehe Rechtsmittel) gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen richterliche Verfügungen.. Es ist zwischen der einfachen Beschwerde nach § 304 StPO, der sofortigen Beschwerde nach § 311 StPO sowie der weiteren Beschwerde nach § 310 StPO zu unterscheiden Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde (1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen,... (2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem.

StPO § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens StPO § 464 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde (1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die. Strafprozeßordnung - StPO | § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 214 Urteile und 4 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zit Die sofortige Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, einzulegen (§ 306 Abs. 1 StPO analog). Dieses Gericht darf der Beschwerde nicht abhelfen (§ 311 Abs. 3 Satz 1 StPO). Das gilt nicht, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts auf Rechtliches Gehör beruhte (§ 311 Abs. 3 Satz 2 StPO)

Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen Ist die Hauptentscheidung nur beschränkt anfechtbar oder gar unanfechtbar, dann ist auch die Kostenentscheidung unanfechtbar. In sonstigen Fällen ist gemäß § 464 Abs.3 StPO grundsätzlich die sofortige Beschwerde zulässig Anzeigen > StPO | § 464b Kostenfestsetzung Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten und § 304 bs. 2 StPO. Gegen Entscheidungen über Kosten und Auslagen ist eine Beschwerde nur statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt, § 304 Abs. 3 StPO. b. Entscheidungen, die einer Beschwerde entzogen sind Grundsätzlich unstatthaft ist von Gesetzes wegen eine Beschwerde gegen Beschlüsse un Es geht um folgendes: Die Gegenseite hatte in einer Zivilsache gegen das Urteil sofortige Beschwerde eingelegt. Die waren nicht einverstanden wie das Gericht das mit den Kosten gequotelt hat. Wir haben die Abweisung der sofortigen Beschwerde beantragt. Das Gericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Jetzt gehts darum, wir haben nach dem Urteil schon alles abgerechnet. Jetzt haben wir ja die. Gegen Beschlüsse im Zusammenhang mit Pflichtverteidigungen besteht regelmässig das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. Nun konnte das Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 94/20, klarstellen, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 144 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 StPO auch in den Fällen statthaft ist, in denen die erstmalige Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers.

(3) Beschlüsse nach Absatz 2 sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Grundsätzliches. Der neue § 143 StPO regelt erstmals ausdrücklich die grundsätzliche Dauer der Wirksamkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers, die grundsätzlich erst mit Rechtskraft der Entscheidung, dann aber auch automatisch endet. Daneben werden Ausnahmen. • Der Antrag auf richterliche Entscheidung gemäß § 98 II StPO ist das richtige Rechtsmittel gegen rechtswidrige Beschlagnahmen. Der Antrag ist beim örtlich zuständigen Amtsgericht einzulegen. Eine Frist ist hier nicht einzuhalten. Kosten entstehen nicht. • Die Beschwerde gemäß §§ 304 ff. StPO ist das richtige Rechtsmittel gegen all Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten: 100 Euro oder 200 Euro? 13. Mai 2019 Zivilprozessrecht Ein Kommentar. Anders/Gehle schreiben in dem Werk Das Assessorexamen im Zivilrecht (13. Aufl. 2017) auf Seite 441: Sind dem Beschwerdeführer nach § 91a I die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden und übersteigen diese einen Betrag von 100 EUR nicht, ist die Beschwerde.

Video: § 473 StPO Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem

Gegen die Entscheidung des Gerichtes, dass der Verurteilte die Kosten zu tragen hat, kann er eine sofortige Beschwerde einlegen (innerhalb 1 Woche), §§ 464 III, 311 StPO. Für Ausdauernde: Einzelne Erklärungen 1. Kosten des Verfahrens - worum geht es an sich 1 § 464. 2 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde. 3 (1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind § 464 StPO - Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde (3) 1Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. 2Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die.

Sofortige Beschwerde Im Gegensatz zur einfachen Beschwerde kann die sofortige Beschwerde nur dann eingelegt werden, wenn das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt. Ferner ist hier unbedingt die Beschwerdefrist einzuhalten. Diese beträgt nach § 311 Abs. 2 StPO eine Woche und beginnt mit der Bekanntmachung, etwa in der Form der Verkündung oder der Zustellung, der angefochtenen Entscheidung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist allerdings auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach. a) Grundsätzlich ist eine sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 Satz 1 1. HS StPO gegen die Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen als Rechtsmittel statthaft; dies gilt auch, soweit eine Entscheidung über die notwendigen Auslagen unterblieben ist. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des angefochtenen Urteils ist zulässig (§ 464 Abs. 3 StPO), aber unbegründet. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 7

Sofortige beschwerde stpo begründung Beschwerde gegen Beschlüsse im Strafrecht - Rechtsanwalt . Es wird zwischen der einfachen Beschwerde (§§ 304 ff. StPO) und der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) unterschieden.Im Unterschied zur einfachen Beschwerde ist die sofortige Beschwerde fristgebunden. Statthaft ist sie nur dann, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit eine endgültige und. Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig. Und die Hauptentscheidung, also die gerichtliche. Wenn außer den Gerichtskosten von 60,00 € keine weiteren Kosten entstanden sind (z.B. für Sachverständige, Laborkosten (BAK-Messung, oder Drogenwerte, RAe, usw) werden die 200,00 € tasächlich nicht überschritten. Aber Sie haben das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auch falsch gedeutet (anfangs). Wenn Sie gegen den Schuldspruch oder die Höhe des Strafmaßes vorgehen wollen, wäre sowieso nur der Einspruch geblieben, den man -wastl sagte es schon- auch nur auf das Strafmaß.

Strafbefehlsverfahren - Gesetzliche Regelung StPO . Bei einem Strafbefehlsverfahren handelt es sich um eine strafrechtliche Verurteilung, die jedoch ohne Verhandlung auskommt.. Strafbefehlsverfahren (© Amir / fotolia.com) Der Betroffene wird durch das Gericht verurteilt, jedoch findet keine mündliche Gerichtsverhandlung statt. Stattdessen erhält der Betroffene einen schriftlichen. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten J. gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des angefochtenen Urteils ist zulässig (§ 464 Abs. 3 StPO), aber unbegründet. 2 Das Landgericht hatte den Angeklagten J. mit Urteil vom 28 § 473 StPO Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung (1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in. Beschwerde gegen Einstellung: Ablauf des Verfahrens Nach Erhalt der Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens hat der Verletzte der Straftat zwei Wochen Zeit, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Innerhalb dieser Frist ist die Beschwerde an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft zu richten

Die Beschwerde gegen einen Nichteröffnungsbeschluss nach § 204 StPO ist gemäß § 311 StPO binnen Wochenfrist einzulegen und beginnt mir der Bekanntmachung der Entscheidung. Für einen am heutigen Dienstag ergangenen Beschluss würde die Frist also am nächsten Dienstag ablaufen, d.h. bis dann müsste die Beschwerde bei dem Gericht, das den Beschluss erlassen hat, eingegangen sein Privatklage in der StPO: Definition, Zulässigkeit, Erfolgsaussichten, Kosten / Anwaltskosten bei einer Privatklage Alle Informationen finden Sie hier Die sofortige Beschwerde Eine sofortige Beschwerde sieht das Gesetz immer dann als Rechtsmittel vor, wenn möglichst schnell eine endgültige Entscheidung erforderlich erscheint Die Privatklage bietet im deutschen Strafprozessrecht dem. Zunächst besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen die Einstellung gemäß § 172 Abs. 1 StPO an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu richten. Bleibt diese erfolglos, so kann. Die sofortige Beschwerde der Beschuldigten gegen die Kosten-entscheidung im vorbezeichneten Urteil wird als unbegründet verworfen. Gründe: Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung der Be-schuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und hat eine Schreckschusspistole sowie 5,2 Gramm Cannabis eingezogen. Darüber hinaus hat es der Beschuldigten die Kosten des.

Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß § 464b Satz 3 StPO in Verbindung mit §§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG statthaft und auch sonst zulässig; sie ist jedoch nicht begründet. Die Festsetzung der aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen der früheren Angeklagten ist fehlerfrei erfolgt, weil die frühere Angeklagte diese Auslagenerstattung verlangen konnte. Eine. Ein Kostenfestsetzungsantrag kann nur dann in eine sofortige Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung umgedeutet werden, wenn aus ihm der Wille hervorgeht, die vorliegende Kostengrundentscheidung anzugreifen. OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 14.10.2010, 2 Ws 350/10, ECLI:DE:OLGCE:2010:1014.2WS350.10.0A § 300 StPO, § 464 Abs 3 S 1 StPO. Verfahrensgang vorgehend LG Lüneburg, 11. Gegen die Entscheidung des hier zuständigen Rechtspflegers ist gem. § 11 Abs. 3 Rechtspflegergesetz, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO die sofortige Beschwerde zulässig. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach herrschender Meinung nach StPO-Grundsätzen; das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 574 ZPO findet keine Anwendung (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 464 b Rdnr. 6 m.w.N.). Weder zivil- noch.

Kostenentscheidung fehlt: Sofortige Beschwerde geht

  1. Und bei der sofortigen Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss (bzw. bei der Rechtsmittelbelehrung) ist zu beachten, dass die Beschwerdesumme des § 567 Abs. 2 ZPO nicht erreicht sein muss, weil es sich nicht um eine Entscheidung über Kosten im Sinne dieser Vorschrift handelt. Das hatte die Vorinstanz hier übrigens (ebenfalls) übersehen und dem Beschluss eine falsche.
  2. Mit Schriftsatz vom 15.07.2015 legte der Nebenkläger Beschwerde ein und beantragte, die Kosten der Nebenklage der Angeklagten aufzuerlegen. II. 6. Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist gemäß § StPO § 464 Abs. 1 StPO, § 464 Absatz 3 S. 1 Halbsatz 1 StPO sofortige Beschwerde zulässig. Das durch den.
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§ 39 Strafrecht / 2

  1. Strafprozessordnung § 464 StPO Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde (1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind Beispiel: Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Sodann ist die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde zu prüfen. Auf.
  2. Sofortige beschwerde kosten § 464 StPO Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde (3) 1Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist die sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten.. Die sofortige Beschwerde hingegen ist dann vorgesehen, wenn nach Ansicht des Gesetzgebers eine schnelle und.
  3. Februar 2009 sofortige Beschwerde eingelegt und diese sowie den Wiedereinsetzungsantrag mit am 15. April 2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 14. April l2009 begründet. 1. Die nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 46 Abs. 3 StPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrages ist begründet. Denn für die.
  4. Die sofortige Beschwerde ist statthaft gegen in erster Instanz erlassene Entscheidungen (Beschlüsse, Verfügungen) von AG oder LG, wenn dies im Gesetz bestimmt ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit z.B. §§ 71 Abs. 2, 91a Abs. 2, 99 Abs. 2, 793 ZPO) oder wenn die Entscheidung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert und in der Entscheidung ein Gesuch zurückgewiesen wurde (§ 567 Abs. 1 Nr. 2.

Gemäß § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO hat der Angeklagte die Kosten des Verfahrens insoweit zu tragen, Für die Anträge nach §§ 459a Abs. 4 StPO bzw. 459d Abs. 2 StPO gilt die einwöchige Frist des § 311 Abs. 2 StPO (sofortige Beschwerde) nicht. Die Anträge sollten ggf. frühzeitig bei Gericht und Staatsanwaltschaft eingereicht werden. Ich wünsche hierbei viel Erfolg und verbleibe mit. 2 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Unterbrechung der Vollstreckung anordnet, _470 StPO (Kosten bei Zurücknahme des Strafantrages) 1 Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten ( 431 Abs.1 Satz 1, 442, 444 Abs.1. Die sofortige Beschwerde hatte überwiegend Erfolg. Entscheidung: Erstattung der Kosten von zwei Wahlverteidigern bei umfangreichem, schwierigem und komplexem Strafverfahren Die erstinstanzlichen Kosten, die durch die Mitwirkung von Rechtsanwalt Dr. H. entstanden seien, seien neben den Kosten für die Beauftragung von Rechtsanwalt Prof. Dr. S. ersatzfähig Sofortige beschwerde gegen kostenentscheidung. Besuche unseren Shop noch heute. Hohe Qualität, große Auswahl und faire Preise Abschnitt - Kosten des Verfahrens (§§ 464 - 473a) § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde (1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des.

§ 462 StPO - Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde (1) 1 Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie, am 14.03.2013 in Dortmund vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl Sie die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatten. Ihnen wird Folgendes zur Last gelegt: Sie befuhren am 14.03.2013 mit einem fahrerlaubnispflichtigen Personenkraftwagen der Marke Fiat unter anderem. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist Dieser kann ermitteln, ob und inwieweit für die sofortige Beschwerde Kosten anfallen. Es gibt für die sofortige Beschwerde kein einheitliches Muster. Deren Inhalt richtet sich u. a. nach der Anordnung oder dem Beschluss, gegen welche/s dieser Rechtsbehelf eingelegt wird. Auch andere Verfahrensbeteiligte können sofortige Beschwerde einlegen . Bei einer Ablehnung der Stundung der Kosten ist.

Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Februar 2017 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt

Nach § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO wäre gegen die Kostenentscheidung des Gerichts die sofortige Beschwerde nach im folgenden nachlesbaren § 311 StPO statthafter Rechtbehelf Die vom Gericht zu treffende Kostengrundentscheidung ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (§ 464 Abs. 3 StPO). Für das Kostenfestsetzungsverfahren verweist § 464b S. 3 StPO auf die Regelungen der Zivilprozessordnung Die sofortigen Beschwerden sind statthaft gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG und auch im Übrigen zulässig, insbesondere binnen der Zwei-Wochenfrist des § 464b S. 4 StPO erhoben worden. Auch ist der Beschwerdewert des § 304 Abs. 3 StPO jeweils erreicht worden. Die Kammer legt den Beschwerdeschriftsatz so aus, dass die Beschwerde im Namen D. S.s eingelegt wurden, auch wenn dies nicht ausdrücklich erklärt wurde. Ein Interesse G. B.- S.s, die Beschwerden im.

Gegen einen Einstellungsbescheid gem. § 171 StPO kann der Verletzte einer Straftat im Klageerzwingungsverfahren vorgehen. Dazu muss er zunächst gem. § 172 Abs. 1 StPO eine sogenannte Vorschaltbeschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft einlegen Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last. Gegen diese Entscheidung ist keine Beschwerde gegeben (§ 304 Abs. 4 StPO) Natürlich muß der Anwalt sofortige Beschwerde eingelegt haben. Ohne anwaltliche Tätigkeit kein Gebührenanspruch, und dann auch kein Erstattungsanspruch. Verzinsung ergibt sich aus §§46 OWiG, 464b StPO. Differenztheorie brauchst Du nicht, weil schließlich sämtliche notwendigen Auslagen von der Staatskasse zu tragen sind. Was willst Du denn da differenzieren Was kann gegen die Auferlegung der Gerichtskosten getan werden? Gegen das Urteil der Kostentragung (Verfahrenskosten) kann der Verurteilte sofortige Beschwerde innerhalb einer Woche einlegen gem. §§ 464 Abs. 3, 311 StPO. Die Frist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung, gem. § 35 StPO

§ 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen § 464b Kostenfestsetzung § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner. Ihnen wird gestattet, die erkannte Geldstrafe in monatlichen Raten in Höhe von 300,00 Euro, beginnend einen Monat nach Zugang der Zahlungsaufforderung, zu zahlen. Geraten Sie mit einer Rate in Rückstand, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig. Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt Die sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO ist auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach Anklageerhebung mit der Sache befassten Strafkammer des Landgerichts in deren mit der Revision angegriffenem Urteil getroffen wurde. 2. Für die Entscheidung über eine solche sofortige Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig, auch wenn über die. Die Gerichtskosten werden von dem Angeklagten nur erhoben, wenn er zur Kostentragung verurteilt wurde oder ihm die Kosten im rechtskräftig gewordenen Strafbefehl auferlegt wurden. Nach StPO sind dem Verurteilten die Kosten aufzuerlegen. Bei Freispruch oder Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten (StPO). Wird eine Kostenentscheidung versehentlich nicht getroffen, fallen die Kosten ebenfalls der Staatskasse zur Last Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO ) verworfen. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht in der nach § 306 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form, d.h. zu Protokoll der [...

Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen

Das Versäumen der Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen die landgerichtliche Kostenentscheidung, nämlich das Unterbleiben der dem Angeklagten günstigen ausdrücklichen Auslagenentscheidung, ist nicht verschuldet im Sinne von § 44 Satz 1 StPO Die Kosten beider Instanzen und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers wurden gem. § 467 I StPO der Staatskasse auferlegt. Mit Schriftsatz vom 9.8.2017 beantragte Rechtsanwalt Prof. Dr. S. namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers gem. §§ 464 b StPO, 104 ZPO, die notwendigen Auslagen festzusetzen. Den zu erstattenden Betrag bezifferte er im Antrag auf 163.099,86 EUR (1. Instanz) sowie auf 5.260,40 EUR (Revisionsinstanz) und fügte entsprechende Honoraraufstellungen bei. Eine Einstellung nach §153 StPO hindert keine neue Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft, es liegt kein Strafklageverbrauch vor: Alleine der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren (zunächst) nach § 153 Abs. 1 StPO ohne Zustimmung des Gerichts einstellt begründet kein Verfahrenshindernis und steht der Aburteilung der Tat deshalb nicht entgegen

NRW-Justiz: Die einfache, sofortige und weitere Beschwerde

Mit einer sofortigen Beschwerde können Sie gegen die Entscheidung des Gerichtes vorgehen.Rechtliche Grundlage für eine sofortige Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe-Ablehnung ist § 127 Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit § 567 ZPO.. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine solche Beschwerde nur dann möglich ist, wenn der Streitwert bei mehr als 600 Euro liegt Begründen die im Ermittlungsverfahren angestellten Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht oder nimmt die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf, weil sie bereits den Anfangsverdacht aus rechtlichen Gründen verneint, so kann der Verletzte mithilfe der Beschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO (sog. Vorschaltbeschwerde) das Ermittlungs- bzw. Klageerzwingungsverfahren einleiten

Wenn die sofortige Beschwerde gegen eine Kosten- und

Zweiter Abschnitt: Kosten des Verfahrens § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen § 464b Kostenfestsetzung § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteile § 473 StPO Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist. (2) Hat im Falle des Absatzes 1 die. Rechtsgrundlagen StPO - Strafprozeßordnung Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Erster Abschnitt Strafvollstreckung Norm: § 462 StPO Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde StPO). Diese Bestimmung steht jedoch im Widerspruch zu Art. 394 lit. b StPO, wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen ausnahms-weise zulässig ist, wenn der Antrag nur mit Rechtsnachteil vor dem erstinstanzli-chen Gericht (oder mit Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung) wiederholt werden kann. Entgegen dem Wortlaut von Art. 318 Abs. 3 StPO ist die Beschwer

Beschwerde gegem eine Kostenfestsetzung im Strafverfahren

Das Gesetz kennt verschiedene Formen der Beschwerde (§§ 304 ff. StPO): Die einfache Beschwerde ist prinzipiell gegen alle von einem Gericht erlassenen Beschlüsse und Verfügungen des Vorsitzenden zulässig (nicht fristgebunden). Die sofortige Beschwerde ist nur dann vorgesehen, wenn eine schnelle und endgültige Entscheidung erforderlich ist. Die Frist zur Einlegung beträgt eine Woche. Die. Stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aburteilung des Beschuldigten im beschleunigten Verfahren, so wird gemäß § 418 Abs. 1 StPO die Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist durchgeführt, ohne dass es einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Damit entfällt also im Wege des Beschleunigungseffekts das Zwischenverfahren. Dieses stellt im normalen.

AGS 11/2009, Sofortige Beschwerde des Nebenklägers gegen

In den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ist gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung die sofortige Beschwerde auch dann statthaft, wenn über die zugrunde liegende einstweilige Anordnung bisher nur ohne mündliche Erörterung entschieden worden ist gen das Urteil sofortige Beschwerde gem. § 464 Abs. 3 S. 1 StPO einge-legt werden (s.u. Rn. 372). 2. Kostentragung bei (Teil-)Freispruch des Angeklagten oder (Teil-)Verfahrenseinstellung Wird der Angeklagte freigesprochen oder beschließt das Gericht, das347 Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten gem. §§ 204 Abs. 1, 206a 628 Vgl. für ein Negativbeispiel etwa LG Arnsberg, Beschl v. 2.9.

KK-StPO StPO § 464 Rn

sofortige Beschwerde § 311 StPO - eine Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung; Beschwerde zur Nachholung des rechtlichen Gehörs § 311a StPO - 14 Tage nach Kenntnis; Vergleich mit der Österreichischen Zivilprozessordnung. Nach der österreichischen Zivilprozessordnung (öZPO) werden Rechtsmittel in Rechtsmittel im engeren Sinne und in Rechtsbehelfe unterschieden: Rechtsmittel sind. Für den Fall einer Beschwerde gegen die nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO getroffene gerichtliche Anordnung einer zwischenzeitlich erledigten Ermittlungsmaßnahme wird die Notwendigkeit einer Kostenentscheidung auf der Grundlage von § 473 StPO bejaht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14 Die sofortige Beschwerde. Ob Sie sich gegen eine Ihnen nachteilig erscheinende PKH/VKH-Bewilligung wehre können, hängt davon ab, wogegen Sie sich genau wehren wollen. Ein Anwaltszwang für diesen Rechtszug besteht nicht. Zu den Ihnen daraus entstehenden Kosten siehe PKH/VKH und Kosten - Antrag auf PKH/VKH. Immer beschweren können Sie sich. § 461 StPO (Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus) § 462 StPO (Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde) § 462a StPO (Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts) § 463 StPO (Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung Das Landgericht Wuppertal hat auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts teilweise dahingehend abgeändert, dass die der Betroffenen aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 1.462,21 Euro festgesetzt werden und im Übrigen die sofortige Beschwerde als unbegründet verworfen. Die Kosten für die Erstellung.

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 26.07.2017 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts vom 12.07.2017 ist statthaft als Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers über die Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach §§ 464b S. 3 StPO, 11 Abs. 3 RpflG, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO. Über die sofortige Beschwerde war durch den Senat zu entscheiden, da im Verfahren der. StPO) und der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) unterschieden. Im Unterschied zur einfachen Beschwerde ist die sofortige Beschwerde fristgebunden. Statthaft ist sie nur dann, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit eine endgültige und schnelle Klärung geboten erscheint Auf die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde folgt die Begründetheit Sofern Ihr Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, können Sie nach § 127 Abs. 2 S.2 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde einlegen. Anliegend stellen ich Ihnen ein Muster zur Verfügung: Az. An das Gericht Musterstadt Sofortige Beschwerde gemäß Â§ 127 Abs. 2 ZPO In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter wird gegen die Entscheidung des Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des vorgenannten Urteils wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtmittel und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung zur Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Von. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 22. Februaar 2017 wird als unzulässig / als unbegrün..

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