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Volksabstimmung Gemeinde

Wahlen und Volksabstimmungen - Gemeinde Krona

Volksabstimmung - oesterreich

  1. Bundesrat und Parlament führen für ihre Vorlage Folgendes an: Auch wenn die technische Umsetzung der Systeme tatsächlich Dritten (Unternehmen, Kantonen und Gemeinden) überlassen wird, bleibt der Bund alleiniger Garant von deren Sicherheit und Zuverlässigkeit. Der Datenschutz wird gestärkt und geht über das übliche Mass hinaus. Persönliche Daten werden nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Inhaberin oder des Inhabers der elektronischen Identität (E-ID) weitergegeben. Und.
  2. Franken deutlich mit 86 % Ja (841 Stimmen) gegen 14 % Nein (138 Stimmen) zugestimmt, mit dem sich die Gemeinde an einer Dreifachturnhalle des Kantons beim Gymnasium Interlaken beteiligt. Damit wird die Gemeinde die neue Sporthalle für den Turnunterricht der Interlakner Volksschule mitbenützen können. Die Stimmbeteiligung betrug 29,7 %
  3. Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen, bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen. Stimmbeteiligung: 55.2%. Im Detail: Ja. Nein
  4. Volksabstimmung Bei der Volksabstimmung werden alle wahlberechtigten österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger befragt, ob ein vom Nationalrat beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat für den Gesetzgeber eine rechtlich bindende Wirkung. Ein Gesetz kann im Falle einer Volksabstimmung also nur in Kraft treten, wenn das Volk.
  5. Die neuerliche Standortbehandlung in Form einer Volksabstimmung wurde in Form eines Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung der gestrigen Gemeinderatssitzung aufgenommen. Nach Diskussionen, ob..

In 31 Vorarlberger Gemeinden wurden am Donnerstag Anträge auf die Durchführung einer Volksabstimmung eingebracht. Die dahinter stehende Initiative Ludesch für einen lebenswerten Walgau will sich mit der Aktion Volksabstimmen über Volksabstimmen für den Erhalt des entsprechenden Initiativrechts auf Gemeindeebene stark machen Volksabstimmungen sind Ausdruck der unmittelbaren Demokratie. Beim Volksbegehren ergreift das Volk die Initiative zur Schaffung einer Regelung, bes. eines Gesetzes durch das Parlament, notfalls durch einen Volksentscheid. Der Volksentscheid stellt die verbindliche Entscheidung über die vorgelegte Sachfrage dar. Bei der Volksinitiative verlangen die Bürger, dass sich das Parlament mit einer. Oktober kann in allen Wahllokalen über die 15 Änderungen der Hessischen Verfassung abgestimmt werden. Der Stimmzettel zur Volksabstimmung wird allen Wahlberechtigten mit ihrem Wahlzettel im Wahllokal ausgehändigt. Man kann die Abstimmung über die Verfassung mit der Wahl zum Landtag verbinden - muss es aber nicht Die Volksabstimmung kann als eine Weiterentwicklung der Landsgemeinde, die ab ca. 1275 schriftlich nachgewiesen ist, angesehen werden. Auch nach dem Mittelalter wurden Volksabstimmungen durchgeführt, wie zum Beispiel 1521 in Zürich, als das Volk durch Zwingli befragt wurde, ob das Soldbündnis mit Frankreich erneuert werden sollte Die Gemeinden sollen deshalb parteiübergreifend eine Volksabstimmung beantragen. Verfassungsexperte Peter Bußjäger ist überzeugt: Das baut enormen Druck auf den Landtag auf. Es handle sich allerdings um eine reine Veto-Abstimmung. Die Volksabstimmung könnte nur das vom Landtag beschlossene Gesetz verhindern. Bußjäger zählt zu den größten Kritikern der Entscheidung des.

Gemeinden sind laut Studie die Zentren direkter Demokrati

Die Abstimmungsbotschaft wird den Stimmberechtigten spätestens 21 Tage vor dem Abstimmungstag zugestellt. Stimmberechtigte, die im Stimmregister eingetragen sind und keine Ausweiskarte erhalten oder diese verloren haben, können bei der Gemeindeschreiberei bis Freitag, 5. März 2021, 16.00 Uhr, ein Doppel verlangen Volksabstimmungen werden durch die Landesregierung angeordnet und haben ihren rechtlichen Ursprung in den Artikeln 43 Abs. 1, 59 Abs. 2, 60 Abs. 1 bis 3 und 64 Abs. 3 der Landesverfassung Baden-Württemberg. Die Durchführung einer Volksabstimmung wird durch das Volksabstimmungsgesetz und die Landesstimmordnung in Verbindung mit dem Gesetz über Landtagswahlen und Landeswahlordnung gereglt

Volksabstimmung (Österreich) - Wikipedi

Bürger brachten in 31 Gemeinden gleichlautende Anträge auf Durchführung einer Volksabstimmung ein

Gemeinde Neulußheim: Wahlen/Volksabstimmung

  1. dest, wenn es nach der Initiative Volksabstimmen über Volksabstimmen geht. Sie fordert die Gemeinden in einem offenen Brief dazu auf. Damit soll eine Gesetzesä . Link kopiert; Artikel 9 von 27. Müde Regierung. Mehrfamilienhaus in Klaus um 770.000 Euro verkauft. Bitte melden Sie sich an, um.
  2. Volksabstimmung Gesamtergebnis. Volksabstimmung Allertshausen. Volksabstimmung Briefwahl. Volksabstimmung Geilshausen. Volksabstimmung Kesselbach. Volksabstimmung Londorf (Bürgersaal) Volksabstimmung Londorf (Museum) Volksabstimmung Odenhausen. Volksabstimmung Rüddingshause
  3. Schwarzach Noch ist möglich, was die Initiative Ludesch am Donnerstag getan hat. Unter dem Motto Volksabstimmen über Volksabstimmen brachte sie in über 30 Gemeinden Anträge auf eine Volksabstimmung ein. Die Bürger sollen entscheiden, ob sich die Gemeindevertretung für die Wiedereinführung des Volksabstimmungsrechts einsetzen soll

Wir wollen abstimme

Öffentliche Bekanntmachung zur Volksabstimmung. Abstimmungsbekanntmachung zur Volksabstimmung . Stimmzettel - Muster. teilen twitter. Gemeinde Nordheim Hauptstraße 26 74226 Nordheim Baden-Württemberg Kreis Heilbronn. Tel.: 07133 / 182-0 Fax: 07133 / 182-1199 E-Mail: info@nordheim.de. Blumensommer Kurt-von-Marval-Schule Grundschule Nordhausen Bürgerstiftung. Kontakt Impressum Datenschutz. Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das S21-Kündigungsgesetz am 27. November 2011. Springe direkt zu August 2019 veröffentlicht worden. Das Volksbegehren wird entsprechend des Antrags der Vertrauensleute in allen Gemeinden Baden-Württembergs stattfinden. Bei der freien Sammlung, die am Dienstag, den 24. September 2019 beginnt, besteht die Möglichkeit sich innerhalb eines. Anträge auf Volksabstimmung in über 30 Gemeinden. Schwarzach Noch ist möglich, was die Initiative Ludesch am Donnerstag getan hat. Unter dem Motto Volksabstimmen über Volksabstimmen brachte sie in über 30 Ge [...] Den ganzen Artikel lesen: Anträge auf Volksabstimmung in über 30 G...→ 2021-03-12 - / - noen.at; vor 16 Tagen; Neue Initiative für Europaräte in Gemeinden.

Volksabstimmung und kant

§ 6. (1) Nach Anordnung der Volksabstimmung haben die Gemeinden gemäß den folgenden Vorschriften Stimmlisten (Muster Anlage 1) herzustellen. (2) Zunächst ist über allfällige, nach den Bestimmungen des Wählerevidenzgesetzes 1973 am Stichtag (§ 2 Abs. 1) anhängige Berichtigungsanträge und Beschwerden unter Beachtung der in den §§ 29 bis 32 NRWO für das Berichtigungs- und. Bürgermeisteramt Frickenhausen Herr Markus Oelschlaeger Mittlere Straße 18 72636 Frickenhausen. Telefonnummer: 07022 94342-30 Faxnummer: 07022 94342-4131 E-Mail schreiben. Dort erhalten Sie nähere Auskünfte und auch alle notwendigen Unterlagen zur Information

Unter Kommunalwahlen versteht man die auf kommunaler Ebene stattfindenden Wahlen und Abstimmungen, die von den 422 hessischen Städten und Gemeinden und den 21 Landkreisen in eigener Verantwortung durchgeführt werden. Zu den Kommunalwahlen zählen nachstehend aufgeführte Wahlen und Abstimmungen Die detaillierten Resultate finden Sie im Dokument Resultate städtische Volksabstimmung vom 7. März 2021 (PDF, 42.5 KB). Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern: Ausführungskredit | angenommen mit 57,67 %. Ja-Stimmen 27'271 (57,67 %) | Nein-Stimmen 20'016 (42,33 %) Die Stimmbeteiligung lag bei 57,97 %. Die detaillierten Resultate finden Sie im Dokument. Eine Volksabstimmung ist durch Verordnung des Bürgermeisters anzuordnen, wenn es nach § 21 Abs. 4 geboten ist, es die Gemeindevertretung beschließt oder es mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde verlangt wird, die wie folgt zu ermitteln ist Volksabstimmung in Ihre Agenda einzutragen. Volksabstimmung. Karte. Direkteinstieg. Tageskarte; Gemeindeverwaltung Mauensee; Mauensee Wellen; Infos. Trotz der aktuellen Situation gelten unsere normalen Öffnungszeiten. Bitte kontaktieren Sie uns vorwiegend per Online-Schalter, per E-Mail oder per Telefon (041 921 14 84). Schalterbesuche sind in wichtigen Fällen möglich. Es gilt Maskenpflicht. Volksabstimmung vom 7. März 2021. Informationen Datum 7. März 2021 Beschreibung. Eidgenössische Vorlagen. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» (BBl 2020 5507); Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID) (BBl 2019 6567); Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden.

Vorarlberg soll in Volksabstimmung über Volksabstimmungen entscheiden. Bürger haben in 31 Gemeinden entsprechende Anträge eingebracht. Der VfGH hatte zuvor Teile des Gemeinde- und Landes. November 2020 findet eine eidgenössische und eine kantonale Volksabstimmung statt. Die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn werden zu diesem Urnengang einberufen. Es gelangen die folgenden Vorlagen zur Abstimmung. Ergebnis-Eidgenössische Vorlagen . Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Menschen und Umwelt» Abgelehnt. Vorlage. Ja.

Kirchplatz 1 6265 Hart im Zillertal. Telefon: +43 5288 62331-0 Telefax: +43 5288 62331-9 Email: office@gemeinde-hart.co April 1938 mit Pastor Erich nach dem großen Erfolg der Volksabstimmung und der Bekanntgabe der Ergebnisse um 20 Uhr einen Dankgottesdienst in der Vicelin-Kirche. Bild zur Meldung: Schmalensee früher - Volksabstimmung zum Anschluss Österreichs . Weitere Informationen: Mehr über. Gemeinde Schmalensee . Fotoserien Anschluss Österreichs (04. 04. 2018) zurück. Nach oben . Kontakt . Gemeinde.

Volksabstimmungen Gemeinde Interlake

  1. Allgemeines. Volksabstimmungen gibt es auf allen politischen Ebenen der Schweiz. Sie werden entweder als kommunale (in der Gemeinde), kantonale (im Kanton) oder Eidgenössische Volksabstimmung (Bundesebene) bezeichnet. In der Schweizer zweistufigen Volksgesetzgebung ist sie der zweite und abschliessende Schritt des Verfahrens.. Einfache Mehrheit. Für die Bewertung des Abstimmungsresultates.
  2. Die Unterlagen für die kommende Volksabstimmung vom 7. März 2021 wurden den Stimmberechtigten zugestellt. Es ist über drei eidgenössische Vorlagen abzustimmen. Wer von den stimmberechtigten Einwohnern das Abstimmungsmaterial nicht erhalten hat und an den Volksabstimmungen teilnehmen möchte, hat dies der Gemeinde Berikon, Abteilung Zentrale Dienste, T 056 649 39 30, umgehend zu melden
  3. Die Eintragungswoche für das Volksbegehren Für verpflichtende Volksabstimmungen fand von 25. März - 1. April 2019 statt. Stimmberechtigt sind Österreicher, die spätestens am 1. April 2019 16 Jahre alt geworden sind
  4. ativ: Einzahl Volksabstimmung; Mehrzahl Volksabstimmunge
  5. Das Stimmberechtigtenverzeichnis für die Gemeinde Steinen zur oben genannten Volksabstimmung liegt in der Zeit vom Montag, 7. November 2011 bis Freitag, 11. November 2011, während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Steinen, Eisenbahnstraße 31, Einwohnermeldeamt (Zimmer 1) zu jedermanns Einsicht aus
  6. Volksabstimmung; Aktuelles. Schlagwort 'Volksabstimmung' Keine Einträge gefunden. Gemeinde . Gemeinde. Aktuelles; Amtstafel; Gemeindezeitung; Wertstoffsammelzentrum; Tierkadaverstation Mölbling ; Maschinen- und Geräteverleih; Verordnungen; Mitarbeiter; Unsere Gemeinde; Wichtige Telefonnummern und Links; Aktuelles. Statistik Austria - Ankündigung der SILC-Erhebung; Vom 08.- 12. März 2021.

Volksabstimmung Gemeinde Riederal

  1. Auf dieser Seite finden Sie alles Wissenswerte zu unserer Gemeinde. Ausserdem können Sie am Online Schalter Dienstleistungen in Anspruch nehmen
  2. 07. März: Volksabstimmung. Abstimmungsvorlagen sowie gesetzliche Bestimmungen siehe allgemein-amtlicher Teil. Die Urnen sind vom Montag, 01. März bis Sonntag, 07. März 2021 zu folgenden Zeiten zugänglich: Igis: Montag - Freitag: zu den ordentlichen Schalterstunden am Public-Shop im Rathaus: Sonntag: 08:00 bis 09:00 Uhr im Rathaus: Landquart: Sonntag: 08:00 bis 09:00 Uhr im Schulhaus Rüti.
  3. Volksabstimmung vom 11. April 2021 (Gemeinden Bad Ragaz, Pfäfers, Quarten, Sargans, Vilters-Wangs und Walenstadt) Volksabstimmung vom 2. Mai 2021 (Gemeinde Flums) Am Sonntag, 11. April 2021 bzw. 2. Mai 2021 (Gemeinde Flums), und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen, gelangen folgende Vorlagen zur Abstimmung: A. Kommunale Abstimmungen (anstelle der Bürgerversammlungen.
  4. Gemeinde Sattel. Kontakt. Gemeinde Sattel. Dorfstrasse 22a 6417 Sattel 041 835 12 01 gemeinde@sattel.ch. Öffnungszeiten. Mo/Di/Do/Fr . 08.30-11.30 Uhr 13.30-17.00 Uhr. Mittwoch . 08.30-11.30 Uhr 13.30-18.00 Uhr. Login. Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort an. Passwort vergessen? Login. Haben Sie noch kein Benutzerkonto? Wenn Sie unsere Online- oder Abo-Dienste nutzen, Anlässe.
  5. Eidgenössische Volksabstimmung. Anzahl Stimmberechtigte: 1'652 / Total gültige Stimmzettel: 822. Vorlage 1: Volksinitiative vom 15.09.2017 Ja zum Verhüllungsverbot Ja-Stimmen: 504 / Nein-Stimmen 308 (Stimmbeteiligung 49.3%) Vorlage 2: Bundesgesetz vom 27.09.2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) Ja-Stimmen 260 / Nein-Stimmen 551 (Stimmbeteiligung 49.4%.
  6. Nachfolgende Volksbegehren stehen zur Unterstützung zur Verfügung (Stand 15.03.2021): STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! Stoppt Lebendtier-Transportqual RECHT AUF WOHNEN Kauf Regional Zivildienst-Volksbegehren Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen Black Voices Impfpflicht: Notfalls JA Impfpflicht: Striktes NEIN Kinderrechte-Volksbegehren.

Webseite der Gemeinde Ludwigsau im Landkreis Hersfeld-Rotenburg: Informationen zum Thema Landtagswahl 2018 / Volksabstimmunge VfGH prüft die gesetzlichen Grundlagen der Volksabstimmung über Grundstückswidmungen auf Verfassungsmäßigkeit - Weitere Beratungen voraussichtlich im Herbst. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich im Zuge seiner März-Session, die vor einigen Tagen plangemäß abgeschlossen worden ist, auch mit der Anfechtung einer Volksabstimmung in der Vorarlberger Gemeinde Ludesch befasst. Die. Auch die Wiener Stadtverfassung sieht die Möglichkeit der Volksabstimmung vor; der Gemeinderat kann beschließen, ihm zur Entscheidung vorliegende Angelegenheiten (ausgenommen unter anderem Wahlen der Organe der Gemeinde, Gemeindeabgaben, Entgelte, Personal- und behördliche Angelegenheiten) durch eine Abstimmung der wahlberechtigten Gemeindemitglieder entscheiden zu lassen. Volksbefragung.

Volksabstimmung 1920 in Kärnten Die Abstimmungszonen A und B mit den Bedingungen für das Stimmrecht Die Volksabstimmung 1920 in Kärnten (slowenisch: Koroški plebiscit - Kärntner Volksabstimmung) war eine der Volksabstimmungen im Gefolge des Vertrags von Saint-Germain.Sie sollte über die staatliche Zugehörigkeit der nach dem Ersten Weltkrieg durch Jugoslawien beanspruchten. Volksabstimmungen gibt es auf allen politischen Ebenen W der Schweiz. Sie werden entweder als kommunale (in der Gemeinde), kantonale (im Kanton) oder Eidgenössische Volksabstimmung (Bundesebene) bezeichnet. In der Schweizer zweistufigen Volksgesetzgebung ist sie der zweite und abschliessende Schritt des Verfahrens Der Gemeinderat besteht aus der Bürgermeisterin als Vorsitzende und 32 Ratsmitgliedern. Gewählt wurden am 13.09.2020: CDU: 12 Ratsmitglieder (unverändert), SPD: 9 Ratsmitglieder (bisher 14), Bündnis 90/Die Grünen: 6 Ratsmitglieder (bisher 3), FDP: 2 Ratsmitglieder (bisher 1), Die Linke: 1 Ratsmitglied (unverändert), Piraten: 1 Ratsmitglied (bisher 0), Volksabstimmung: 1 Ratsmitglied. Unsere Gemeinde Gemeindeamt, Bürgerservice und mehr Im Gemeindeamt Aderklaa befindet sich der Sitz der gesamten Verwaltung. Der moderne Neubau umfasst im Erdgeschoss das Bürgerbüro mit Bürgermeisterzimmer, Archiv und Sanitäranlagen. Über das Foyer gelangt man in den Gemeindesaal welcher Platz für 80 Personen bietet

Volksabstimmung - Gemeinde Mölblin

Gemeinde-Verwaltung Abteilungen Bauamt + Raumordnung Buchhaltung Bürgeramt Gemeindepolizei Generalsekretariat Personalverwaltung Steuern + Vermögenseinnahmen Amts- und Sprechzeiten Amtstafel Auszeichnungen Kontakt Dachmarke Mitarbeiter EFRE - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Politi S21-Volksabstimmung: Gemeinden kritisieren Termin. Veröffentlicht: 05.09.2011. Baden-Württemberg Aktualisiert: 04.02.2015 14:52 Uhr. CDU pocht auf zügigen Weiterbau von Stuttgart 21. Alkohol. Unterschriften gegen Gatterjagd auch aus jeder Gemeinde, in denen es Jagdgatter gibt - VGT sieht momentan noch Abhaltung der Volksabstimmung als unausweichlich an. Jetzt ist es offiziell: das Amt der Burgenländischen Landesregierung hat nun bestätigt, dass mehr als 12.000 Unterschriften von für den Landtag wahlberechtigten Burgenländer:innen für eine Volksabstimmung über die Gatterjagd. Die erste Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs wurde am 27. November 2011 durchgeführt. Gegenstand der Volksabstimmung war die Abstimmung über die vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)

Dort finden ziemlich regelmäßig Volksabstimmungen statt. Bei einer Volksabstimmung stimmen dann nicht nur die gewählten Politiker des Landes über ein Gesetz oder eine Regel ab, sondern alle.. November 2011 die Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg in der Volksabstimmung über das S 21 - Kündigungsgesetz entschieden. Es handelte sich dabei um die erste Volksabstimmung über eine Gesetzesvorlage der Landesregierung in der Geschichte Baden-Württembergs. Ergebnis Volksabstimmung 2011 in der Gemeinde Neustetten (PDF Kundmachung des endgültigen Gesamtergebnisses der Volksabstimmung am 29. November 2020 in der Gemeinde RITZING Gemäß § 60 iVm § 40 Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz, LGBl. Nr. 55/1988 i.d.g.F. wird nachstehendes Gesamtergebnis der Volksabstimmung vom 29.11.2020 betreffend den Beschluss des Gemeinderates vom 25.06.2020, der wie folgt lautet: Der vorliegende Entwurf des.

Volksabstimmung kommt - Knalleffekt bei

Volksabstimmungen gemäß Vertrag von Versailles in den Abstimmungsgebieten 1920-1922 Dabei nahm er es in Kauf, dass Gemeinden, die mehrheitlich für den Verbleib im Deutschen Reich abgestimmt hatten und die östlich bzw. südöstlich dieser Linie lagen, an Polen angegliedert wurden. Der Völkerbundsrat akzeptierte diesen Vorschlag am 14.10.1921 und das Gebiet wurde entsprechend geteilt. Gemeinde Mölbling Mölbling 16 | 9330 Mölbling | +43-4262-2338 | moelbling@ktn.gde.at | www.moelbling.gv.at https://www.moelbling.gv.at/?p= Organe der Gemeinde; Politische Parteien; Wahlen / Abstimmungen. Abstimmen / Wählen in Landquart; Abstimmungs- und Wahlergebnisse; Termine; Landquart Online . Online Schalter. Online Dienste; EasyGov - Der Online-Schalter für Unternehmen; Publikationen. Aktuelles; Amtliches; Botschaften; Protokolle Gemeindeversammlung; Zeitschrift Forum; Archiv; Gesetze. Gesetzesgrundlage Gemeinde. Gemeinde; Gemeindeversammlung; Gemeinderat; Verwaltung. Verwaltung; Abteilungen; Mitarbeitende; Behördenmitglieder; Kommissionen; Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) Parteien; Abstimmungen und Wahlen (ausgewählt) Abstimmungen und Wahlen; Archiv / Suche; Generelle Informationen; Resultate; Leitbilder; Schule / Bildung. Schule / Bildung; Organisation; Kontakte; Schulbetrie

Vorlagen Gemeinde Weinfelden. Volksinitiative Änderung Art. 12 der Gemeindeordnung Volksinitiative Schutz der Arbeitersiedlung Thurfeldstrasse Volksabstimmung vom 23. September 2018 Weinfelder Resultate. Bundesvorlagen Velo-, Fuss- und Wanderwege, Fair-Food-Initiative, Ernähungssouveränität; Darlehen Kinderspital; Wahlen Bezirksgerich Sie haben zwei Möglichkeiten, Ihre Stimme abzugeben: An der Urne oder brieflich (per Post oder direkt in den Briefkasten der Gemeinde). Gewisse Kantone bieten zusätzlich den elektronischen Stimmkanal an. Die Details Protokoll 2. Wahlgang Erneuerungswahl der Mitglieder der Regierung vom 19.04.2020 (pdf, 279.9 kB) Protokoll kommunale Volksabstimmung Politische Gemeinde vom 19.04.2020 (pdf, 557.0 kB) Protokoll kommunale Volksabstimmung Schulgemeinde vom 19.04.2020 (pdf, 936.5 kB) satzung: Wahl- und Abstimmungsprotokolle vom 25. September 2016: 25.09.201

Aktion: Abstimmen übers Volksabstimmen - vorarlberg

Auch organisatorisch lehnt sich eine Volksabstimmung eng an eine Landtagswahl an: Stimmscheine müssen gedruckt und verteilt werden, Abstimmungslokale, Urnen und Abstimmungshelfer müssen organisiert werden, auch die Briefabstimmung wird ermöglicht Abstimmungen & Wahlen Die Direkte Demokratie ist für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nebst einer verantwortungsvollen, auch eine zeitaufwändige Angelegenheit. In unserer Gemeinde finden jährlich verschiedene eidgenössische, kantonale und kommunale Abstimmungen statt Bei Volksabstimmungen ist eine Fraktionsbildung und Absprache nicht möglich. Die Abstimmung ist immer geheim. Eine 2/3-Mehrheit bei der Volksabstimmung würde die Nein-Stimmen höher bewerten als die Ja-Stimmen. Dies widerspricht dem demokratischen Grundgedanken jede Stimme zählt gleich viel und fördert die Blockadehaltung einer Minderheit. Anders ist es bei der parlamentarischen.

Kommunale Volksabstimmung. Informationen Datum 31. Januar 2021 Kontakt Christian Noth Beschreibung . Kommunale Vorlagen . Abstimmung über das Budget 2021 und die Festsetzung des Steuerfusses von 124%. Angenommen. Vorlage. Ja-Stimmen 78,36 % 583. Nein-Stimmen 21,64 % 161. Stimmberechtigte 2'046 Stimmbeteiligung 36.51 Ebene Gemeinde Art Antrag. Name; Kommunale Volksabstimmung vom 31.01.2021. Volksabstimmung Bei der Volksabstimmung werden alle wahlberechtigten österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger befragt, ob ein vom Nationalrat beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat für den Gesetzgeber eine rechtlich bindende Wirkung. Ein Gesetz kann im Falle einer Volksabstimmung also nur in Kraft treten, wenn das Volk zugestimmt hat. Wenn es die Bundesversammlung verlangt, kann mit einer Volksabstimmung entschieden werden. Volksabstimmung Bei der Volksabstimmung werden alle wahlberechtigten österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger befragt, ob ein vom Nationalrat beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat für den Gesetzgeber eine rechtlich bindende Wirkung Volksbegehren. Nachfolgende Volksbegehren stehen zur Unterstützung zur Verfügung (Stand 20.02.2021): Notstandshilfe. STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION. Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! Stoppt Lebendtier-Transportqual. RECHT AUF WOHNEN. Kauf Regional Volksabstimmung vom 2. Mai 2021 (Gemeinde Flums) Am Sonntag, 11. April 2021 bzw. 2. Mai 2021 (Gemeinde Flums), und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen, gelangen folgende Vorlagen zur Abstimmung: A. Kommunale Abstimmungen (anstelle der Bürgerversammlungen) Gemeinde Bad Ragaz . Jahresrechnung 2020 und die Verrechnung des Aufwandüberschusses mit dem Eigenkapital; Budget und.

Wir möchten vor Ort die Menschen auf die Volksabstimmung aufmerksam machen und ins Gespräch über die Abstimmungsthemen kommen. Dafür suchen wir engagierte Menschen, die in ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde etwas bewegen möchten: Abstimmungsflyer verteilen, Infostände betreuen, Leserbriefe schreiben, Plakate aufhängen, Veranstaltungen organisieren Bürgerinitiativen auf kommunaler und. Gemeinderat + Grosser Gemeinderat; Abstimmungen. Volksabstimmung vom 13. Juni 2021; Publikationen. Medienmitteilungen; Medienmitteilungen abonnieren; Mitmachen. Mitglied werden; Spenden; News abonnieren; Unterschreiben; Kontak Volksabstimmung Ab jetztDemokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen Ernst-Peter Romczykowski Spitzenkandidat Volksabstimmung für den Gemeinderat in Much www.demokratie-durch-volksabstimmung.de Politik für die Menschen in Much! Volksabstimmung V.i.S.d.P.: Dr. Helmut Fleck, info@demokratie-durch-volksabstimmung.de ./

schlag ablehnt, ohne weiteres die Volksabstimmung anzuordnen. 4. Beschluss des Kantonsrates Der Kantonsrat lehnte am 16.September 2019 die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» mit 84:21 Stimmen ohne Gegenvorschlag ab. 5. Ergänzende Informationen Wer sich zusätzlich informieren will, findet ergänzende Ausführungen in Bericht und Antrag der Regierung vom 16.April 2019 (siehe. Gesetz über Volksabstimmung und Volksbegehren (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1984 . 1. ABSCHNITT . Allgemeines § 1 . Anwendungsbereich . Dieses Gesetz findet Anwendung in den Fällen des Artikels 43 Abs. 1, des Artikels 59 Abs. 2, des Artikels 60 Abs. 1 bis 3 und des Artikels 64 Abs. 3 der Landesverfassung. 2. ABSCHNITT . Volksabstimmungen.

Volksabstimmung bp

Die überparteilich zusammengesetzte Begleitkommission federte den einen gemeinderätlichen Vorschlag aber ab, indem sie empfahl, das Volk wenigstens automatisch über Budgets mit Steuerfussänderungen abstimmen zu lassen, wenn solche anstehen. Dem stimmte die Exekutive zu, weshalb das in der neuen Gemeindeordnung so festgelegt werden soll Gemeinde Bözen Protokoll dereidgenössischen Volksabstimmung vom 7. März 2021 Statistische Angaben Anzahl Stimmberechtigte Stimmrechtsausweise brieflich davon ungültige Stimmabgaben brieflich Stimmrechtsausweise Urne Total gültig eingereichte Stimmrechtsausweise Ergebnisse 332 5 576 327 17 344 Vorlage 1 Volks initiative vom 15. September 2017 Ja zum Verhüllungsverbot Eingelangte. Auf dieser Seite finden Sie alles Wissenswerte zur Gemeinde Davos. Ausserdem können Sie am Online Schalter Dienstleistungen in Anspruch nehmen ERGEBNISSE DER 15 VOLKSABSTIMMUNGEN IN HESSEN AM 28. OKTOBER 2018 Riedstadt, Stadt 1. Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkun

Demokratie - www

Informationen zur Volksabstimmung am 28

Hinweis Vertiefte Informationen zu den Volksabstimmungen und Wahlen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Kantons Graubünden können unter www.admin.ch und unter www.gr.ch eingesehen werden. Zudem stehen unter www.easyvote.ch einfache Beschreibungen der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen, speziell an junge Menschen gerichtet, zur Verfügung VGT-Obmann Martin Balluch ist begeistert vom Erfolg der Volksabstimmungskampagne: Jetzt hat das Amt der Landesregierung offiziell bestätigt, dass wir mehr als 12.000 gültige Unterschriften abgegeben haben und eine Volksabstimmung somit stattfinden muss. Es gibt 171 Gemeinden und aus jeder einzelnen davon haben uns Unterschriften erreicht Am 13. Juni 2021 stimmen die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen darüber ab, ob das Bauvorhaben am Standort Wattwil fertig umgesetzt werden soll.. Amt der Bgld Landesregierung bestätigt: Hürde für Volksabstimmung Gatterjagd genommen Unterschriften gegen Gatterjagd auch aus jeder Gemeinde, in denen es Jagdgatter gibt - VGT sieht momentan noch Abhaltung der Volksabstimmung als unausweichlich an Wien (OTS) - Jetzt ist es offiziell: das Amt der Burgenländischen Landesregierung hat nun bestätigt, dass mehr als 12.000 Unterschriften. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Allschwil informiert auf den folgenden Seiten über die kommunale Abstimmung vom 25. September 2016 zur Volksabstimmung Verkauf des Sturzenegger-Areals an die Bürgergemeinde Allschwil Am 9. Juni 2013 haben die Allschwiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem neuen Primarschulhaus mit Dreifachturnhalle und Aula auf dem Areal Gartenhof mit 55.6 Prozent.

Video: Volksabstimmung (Schweiz) - Wikipedi

Der alte Gutshof mit seinen Scheunen | Gemeinde UmkirchLaurahütte (Oberschlesien) – Wikipedia

Volksabstimmung vom 07. März 2021 Startseite. Portrait Aktuelles. Volksabstimmung vom 07. März 2021 1. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen. 1.1 Volksinitiative Ja zum Verhüllungsverbot 1.2 Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID). Seitdem finden alle Jubiläumsfeiern zur Volksabstimmung an diesem Ort statt. Das wird auch bei der großen Feier zum 100-jährigen Gedenken in diesem Jahr der Fall sein, wenn Königin Margrethe II. den Spuren ihres Großvaters folgt und auf der gleichen Route durch Nordschleswig nach Düppel fährt, wo am 11. Juli die Feierlichkeiten ihren Höhepunkt erreichen. Genaugenommen war das Herzogtum. Volksabstimmung vom 11. April 2021 (Gemeinden Bad Ragaz, Pfäfers, Quarten, Sargans und Vilters-Wangs) Volksabstimmung vom 2. Mai 2021 (Gemeinde Flums) Am Sonntag, 11. April 2021 bzw. Sonntag, 2. Mai 2021 (Gemeinde Flums), und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen, gelangen folgende Vorlagen zur Abstimmung: Kommunale Abstimmungen (anstelle der jeweiligen Bürgerversammlungen.

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